Politik : Herzog: Kein Bürger muß sich wegen des Euro Angst machen

Nach dem EZB-Streit bemüht sich Bonn um Schadensbegrenzung / Kühbacher sieht Vertragsbruch BONN (AP/tog).Nach dem Personalgezerre um den künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank haben sich Bonner Politiker am Montag um Schadensbegrenzung bemüht.Bundespräsident Roman Herzog und Bundeskanzler Helmut Kohl hoben nach einem Gespräch unter vier Augen gemeinsam die Vorteile des Euro hervor, dessen Einführung von dem Streit um den EZB-Präsidenten in den Hintergrund gedrängt worden war.Banken und Verbände sahen wegen des Personalstreits zwischen Frankreich und den anderen EU-Staaten einen Vertrauensverlust für den Euro.In Bonn wurde betont, die Lösung einer "freien Entscheidung" zum vorzeitigen Rücktritt des schließlich ernannten EZB-Chefs Duisenberg gehe nicht nur mit dem Maastricht-Vertrag konform, sondern garantiere auch die Stabilität des Euro.Ergänzend hieß es in hochrangigen Regierungskreisen, daß keineswegs feststehe, wann Duisenberg den Rücktritt vollziehen werde.Es wurde darauf verwiesen, daß Duisenberg kein Demissionsdatum genannt habe und es auch von Seiten des Europäischen Rates zu keiner Festlegung gekommen sei."Es gibt keinen Zeitpunkt, zu dem ihn irgendjemand zum Rücktritt zwingen könnte." Bonn werde "ihn nicht drängen und dafür sorgen, daß er nicht bedrängt wird."Entsprechend äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.Duisenberg habe sich nicht formal verpflichtet, nach vier Jahren zu verzichten.Wenn er aber aus freien Stücken tatsächlich vorzeitig ausscheide, dann werde das normale Nominierungsverfahren in Gang kommen, um seinen Nachfolger für acht Jahre zu ernennen.Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sei jedoch "nicht gezwungen, den französischen Kandidaten Trichet" zu nominieren.Bei einer Neuwahl müsse der Europäische Rat erneut zusammentreten.Herzog würdigte die Einführung des Euro als Beginn einer neuen Ära."Kein Bürger muß sich Angst um die Stabilität der Währung machen", versicherte er.Kohl sah das deutsch-französische Verhältnis durch den Streit nicht beschädigt.Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums nannte er die Auseinandersetzung ein Ärgernis, das er gerne vermieden hätte.Trotz kritischer Worte aus der SPD zum EZB-Streit verteidigte der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Euro-Einführung.Die SPD sehe darin eine große Chance "für Wachstum und mehr Stabilität für Europa".Wichtig sei nun eine richtige Geldpolitik.Die SPD bedauere aber die "kleinkarierte Diskussion" um die EZB-Präsidentschaft.Sie habe dem deutsch-französischen Verhältnis nicht gedient.SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte in Rom, er habe "ein bißchen Bauchschmerzen, daß bei der Bestellung des EZB-Präsidenten etwas neben dem Vertrag operiert worden ist, und das ist sicher nicht gut für das Vertrauen in die neue Währung speziell in Deutschland." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nannte es enttäuschend, daß die Währungsunion mit einem politischen Kompromiß beginne.

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