Politik: Herzog mahnt die Arbeitgeber zu sozialem Handeln

Der neue BDA-Präsident Hundt fordert die Bundesregierung zu einem "totalen Kurswechsel" auf Bonn (Tsp).Bundespräsident Herzog hat angesichts der Massenarbeitslosigkeit die Arbeitgeber an ihre soziale Verantwortung erinnert.Wenn die Unternehmerverbände nicht die Interessen des Gesamten im Auge behielten, verlören auch sie langfristig ihre Existenzberechtigung, sagte Herzog am Donnerstag auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in Bonn.Der neue BDA-Präsident Dieter Hundt warf dagegen der Bundesregierung vor, nicht genug für den notwendigen Umbau des Sozialstaats getan zu haben.Dieser sei selbst unsozial geworden und erfordere einen totalen Kurswechsel. Herzog betonte bei der offiziellen Amtseinführung des Arbeitgeberpräsidenten, zu Zeiten des Wirtschaftswunders hätten die Betriebe aus Eigeninteresse für "eine loyale Belegschaft und für ein gewogenes Gemeinwesen" gesorgt.Heute seien eher Entlassungen Erfolgsausweis eines Betriebs."Nicht Sozialpflichtigkeit, sondern Gewinnmaximierung und Kapitalvermehrung gelten vielfach als der beste Weg in der Unternehmenspolitik".Dabei liege nicht nur in wirtschaftlicher Stabilität, sondern auch in der Fortentwicklung der Tarifautonomie die Hauptverantwortung der Arbeitgeber.Oberstes Ziel müsse der Abbau der Arbeitslosigkeit sein.Werde dies nicht geschafft, gerate die Tarifautonomie und das gesamte Gesellschaftssystem in eine schwere Legitimationskrise. Kritik äußerte Herzog an der zunehmenden Verlagerung von Betrieben ins Ausland.Zwar gebe es dafür auch häufig gute Gründe, doch habe sich manches nur auf Augenblicksvorteile gestützte Engagement jenseits der Grenzen schon als teures Abenteuer erwiesen.Die Standortnachteile Deutschlands seien korrigierbar, "aber unsere Standortvorteile sind bisher nirgendwo wirklich ersetzbar".Herzog mahnte die Unternehmen zugleich, keine Ausbildungsplätze abzubauen.Wenn die Industrie nur nach kurzfristigen Kostenüberlegungen entscheide, würde sie nicht nur die Jugend schädigen, "sondern insgesamt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und letztlich auch ihre eigenen Interessen". Hundt, der die Nachfolge von Klaus Murmann antrat, erwiderte, die Arbeitgeber stünden fest zu ihrer sozialen Verantwortung.Zugleich machte er vor allem die Bundesregierung für Defizite beim Umbau des Sozialstaats verantwortlich.Er frage sich besorgt, ob auch die Politik das Ziel einer Senkung von Staatsquote und Sozialbeiträgen sowie der Halbierung der Arbeitslosenzahl wirklich ernst nehme.

Die SPD mahnte Hundt, als Arbeitgeberpräsident den Weg zum sozialen Konsens einzuschlagen.DGB-Chef Schulte betonte, die Gewerkschaften hätten "grundsätzliches Interesse an funktionsfähigen und mitgliederstarken Arbeitgeberverbänden".