Politik : Herzog will weder eine zweite Amtszeit noch einen Verzicht darauf

BRÜSSEL/BONN (rtr/AFP).Bundespräsident Roman Herzog hat bestätigt, daß er unter bestimmten Bedingungen doch zu einer zweiten Amtszeit bereit wäre."Ich will sie nicht, aber es ist eine Situation möglich, in der ich mich nicht verweigern kann", sagte er am Montag bei einem Staatsbesuch in Belgien.Der 64jährige, der 1994 als Kandidat der Union in das höchste Staatsamt gewählt worden war, hatte bisher immer erklärt, er werde nicht noch einmal kandidieren.Während sich Unions-Politiker für Herzogs Wiederwahl aussprachen, warfen die Grünen CDU und CSU vor, die Debatte um das Amt für den Wahlkampf zu mißbrauchen.Der nächste Präsident wird im Mai 1999 gewählt.

Der 64jährige betonte, daß er unverändert keine neue Amtszeit anstrebe: "Das ist die reine Wahrheit, ich will sie nicht." Dies bedeute aber nicht den Verzicht auf ein neues Mandat.In den letzten Jahren hatte Herzog mehrmals versichert, daß sein Entschluß, nicht noch einmal anzutreten, endgültig sei.Herzog kann sich nach eigenen Worten aber eine Entwicklung vorstellen, die ihn von seiner früheren Meinung abbringen könnte: "Dann werde ich mich nicht verweigern." Es reiche allerdings nicht aus, ihn "nett zu bitten", sich zur Wiederwahl zu stellen.Im übrigen werde er sich bis zur Bundestagswahl am 27.September nicht mehr zu diesem Thema äußern, da das Präsidentenamt nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden dürfe: "Ich bin ziemlich ärgerlich auf alle, die hier mitdiskutieren."

Entfacht worden war die Debatte durch einen Bericht der "Bild"-Zeitung.Diese hatte in der vergangenen Woche berichtet, Herzog habe gegenüber Mitarbeitern seines Amtes erklärt, daß er nur kandidieren wolle, wenn die Bundestagswahl so ausgehe, daß im Mai 1999 in der Bundesversammlung eine Mehrheit für ihn gesichert sei.Im Falle eines SPD-Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, daß die Sozialdemokraten den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau für das höchste Staatsamt nominieren.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Regierungschef Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die Debatte über eine mögliche zweite Amtszeit Herzogs für den Wahlkampf zu mißbrauchen.CDU und CSU sähen ihre Wahlchancen schwinden und suchten nun "nach neuen Hits".Im übrigen schade es sowohl Herzog als auch dessen Amt, wenn der Präsident entgegen seinen früheren Aussagen "kurz vor Toresschluß eine Kehrtwende vollziehen würde", sagte Vesper.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warnte im Südwestfunk davor, das Präsidentenamt zum Gegenstand des Wahlkampfs zu machen.Dazu sei das Amt zu wichtig.Herzog sei bei der Bevölkerung sehr angesehen und müsse die Frage nach einer zweiten Amtszeit selbst beantworten.

Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble forderte im Deutschlandfunk, das Amt des Bundespräsidenten aus dem Parteienstreit herauszuhalten.Wenn sich Herzog aber zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärte, werde es "eine große Zustimmung dazu geben".

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