Politik : „Heß-Gedenkmarsch“ darf stattfinden

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(dpa). Der von Neonazis für Samstag geplante Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel kann nun doch stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hob am Donnerstagabend im Rahmen eines Eilverfahrens die Verbotsverfügung des örtlichen Landratsamtes auf. Anlass für den Aufmarsch ist der 16. Todestag des in Wunsiedel begrabenen HitlerStellvertreters Rudolf Heß. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigt allein die Angst der Behörden vor Ausschreitungen bei dem Aufmarsch in Wunsiedel nicht die Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit. Zudem könnten Übergriffe begrenzt oder verhindert werden.

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