Politik : Hessen-CDU: Bekommt Koch eine Quittung wegen der Spendenaffäre?

Christoph Schmidt Lunau

An diesem Sonntag werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Mit Spannung wird dieser erste landesweite Urnengang nach der CDU-Finanzaffäre erwartet. Doch auch das neue Kommunalwahlrecht, bei dem erstmals das Häufeln von Stimmen und die Streichung von Kandidaten (Kumulieren und Panaschieren) zulässig ist, trägt zur Verunsicherung bei. Bundesfinanzminister Hans Eichel, gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender, erinnerte dieser Tage an die schmerzliche Erfahrung der verlorenen Landtagswahl: Eine gute Stimmung für die SPD bedeute nicht unbedingt viele Stimmen. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, bittet zwar um ein "gutes Zwischenzeugnis" für seine Regierungsarbeit, legt jedoch die Latte niedrig: Das Ergebnis soll nicht mit seinem Erfolg bei der Landtagswahl (43,4 Prozent), sondern mit der letzten Kommunalwahl (33 Prozent) verglichen werden.

Die Grünen orientieren sich ebenfalls am schlechtesten Ergebnis (Landtagswahl 7,2 Prozent), nicht etwa an den 11 Prozent von vor vier Jahren. Die SPD will zwar "Hessens Kommunalpartei Nummer 1" bleiben, nennt jedoch keine Zahl. Die FDP schließlich möchte lediglich die Zahl ihrer Mandate verdoppeln - nachdem sie mit dem neuen Wahlrecht die 5-Prozent-Klausel abgeschüttelt hat, ein leicht zu erreichendes Ziel. Ob Roland Koch die Quittung für seine Rolle in der CDU-Affäre bekommen wird, diese Frage interessiert vor allen anderen, doch wird es eine Antwort geben? "Das Thema spielt keine Rolle, selbst wenn man es anspricht, gehen die Leute drüber hinweg und fragen nach örtlichen Problemen", versichert CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann.

Der Triumph von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bei der Frankfurter OB-Wahl ist fest einkalkuliert. Koch hat sich für die Wahlparty im Rathaus angesagt. Er möchte im Glanz des erwarteten Wahlsiegs strahlen und vergessen machen, was ihm jüngst eine Umfrage des Forsa-Instituts bescheinigt hat: Zwei Drittel der Hessen halten ihn danach für unglaubwürdig. Die SPD dagegen fürchtet, dass sie von Kochs Problemen nicht profitieren kann. Da ist zum einen die prekäre Situation in Frankfurt: Der blasse SPD-Kandidat, Joachim Vandreike, liegt hoffnungslos abgeschlagen zurück. Der in Lagern und Kungelrunden zerstrittenen Frankfurter SPD, in den letzten Jahren in einer inoffiziellen Koalition mit der CDU verbunden, dürfte der Spagat zwischen Mitregieren und Opponieren schlecht bekommen. Selbst SPD-Landtagsabgeordnete nennen die Frankfurter Partei eine "Schlangengrube". Zum anderen ist auch die SPD vom neuen Wahlrecht verunsichert. Mehr als einen Quadratmeter misst beispielsweise der Stimmzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt, jeder Wahlberechtigte kann bis zu 95 Einzelstimmen platzieren.

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