Hessen : CDU kämpft gegen Windkraft

Die hessische CDU plant offenbar, über Kreistagsbeschlüsse den Bau neuer Windkraftanlagen in Hessen generell zu verhindern

Christoph Schmidt Lunau

WiesbadenMit einem Musterantrag, den die Partei an ihre Kommunalpolitiker verschickt hat, soll die Errichtung neuer Windräder in jedem hessischen Landkreis ausgeschlossen werden.

In der Vorlage heißt es unter Punkt 4: „Der Kreistag stellt fest, dass geeignete Standorte für neue Windkraftanlagen auf dem Gebiet des XXX-Kreises nicht vorhanden sind.“ Außerdem sollen die Kreisverwaltungen aufgefordert werden, „alle rechtlichen Spielräume auszuschöpfen, um die Errichtung weiterer Windkraftanlagen zu verhindern“. Dieses CDU-Vorhaben hat jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer bekannt gemacht, den die hessische SPD im Falle eines Wahlsiegs zum Umwelt- und Wirtschaftsminister machen will. Die CDU-Kampagne zielt auf Widersprüche zwischen dem Wahlprogramm der SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, und Teilen der SPD. So hatte die für das Justizressort vorgesehene SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser für ihren Heimatkreis Main-Taunus zusätzliche Windräder abgelehnt. Die CDU werde auf die geplante Verschandelung des Landes durch „Windmonster“ aufmerksam machen, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.

Hermann Scheer, dem das parteiinterne Papier angeblich von einem unzufriedenen kommunalen Mandatsträger der CDU zugespielt worden ist, warf der CDU vor, die Kreistage zu instrumentalisieren. Würden die Kreistage tatsächlich solche Beschlüsse fassen, wäre Hessen von einer der wichtigsten Zukunftstechnologien ausgeschlossen, sagt Hermann Scheer. Christoph Schmidt Lunau

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