Hessen-CDU : Koch zum Spitzenkandidaten gekürt

Hessens CDU schickt Ministerpräsident Roland Koch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2008. Beim Parteitag in Stadtallendorf erhielt der 49-Jährige 311 von 313 gültigen Stimmen.

Gisela Kirschstein[ddp]
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch -Foto: ddp

StadtallendorfDie hessische CDU will mit einem harten Wahlkampf ihre Machtposition im Land verteidigen. Ministerpräsident Roland Koch rief die Delegierten heute auf einem Landesparteitag in Stadtallendorf dazu auf, entschlossen für den Erhalt der Regierungsverantwortung zu kämpfen.

Koch forderte: "Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Hessen in der Mitte - mutig, modern und menschlich." Wahlkampf sei die Zeit der Ideen und des Werbens, aber auch des Kampfes. "Und jetzt ist Kampfzeit", rief er seinen Anhängern zu. Die kürten ihn zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 27. Januar und verabschiedeten einstimmig das Landtagswahlprogramm.

Koch: Linkspartei ist "DKP in neuem Aufguss"

In seiner eineinhalbstündigen Rede griff Koch den politischen Gegner an. SPD, Grüne und Linkspartei wollten das Land in eine Politik des ideologischen Rückschritts führen. Die SPD setze mit Sozialismus und Einheitsschule auf extrem linke Positionen und nehme keine Rücksicht auf Industrie und Arbeitsplätze. Die Linkspartei sei lediglich "die alte DKP in neuem Aufguss". Koch betonte unter dem Beifall der Delegierten: "Wir haben es hier mit richtigen, stinknormalen Kommunisten zu tun."

Der 27. Januar 2008 sei deshalb "der Tag, der entscheidet, ob Hessen nach links geht". Wie die Entscheidung ausfalle, sei auch von nationaler Bedeutung: Hessen sei das erste Flächenland, in dem eine "Linksaußen-Partei" versuche einzugreifen. Er sei sich aber sicher, dass es in diesem Land eine Mehrheit für eine Politik der CDU gebe. "Wir Christdemokraten werden für Solidität, Beständigkeit und Kurs halten gewählt", unterstrich Koch.

Zugleich warnte er seine Partei vor Selbstgefälligkeit. Hessen sei "ein Land mit kritischen Wählern". Die CDU habe zwar Anlass, stolz zu sein auf das Erreichte, aber es gebe "keinen Grund zur Selbstzufriedenheit".

Warme Worte fürs Kabinett

Ausdrücklich lobte der Regierungschef sein Kabinett. Die hessische CDU sei dabei, das Schulsystem wieder fit zu machen, habe die Zahl der Wohnungseinbrüche gesenkt und investiere in Hochschulstandorte und Kinderbetreuung. Finanzminister Karlheinz Weimar sorge dafür, dass Hessen "auf einer soliden Spur der Finanzpolitik" bleibe.

Hessen müsse aber künftig die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer und die Chancen der Internationalität besser nutzen. Die CDU wolle selbstständigere Schulen, Ganztagsangebote auf freiwilliger Basis und Hauptschulen mit mehr Praxisbezug. Energiewirtschaft sei "keine ideologische Spielwiese", betonte Koch weiter. Auch die CDU setze auf regenerative Energien. Energie müsse aber "jederzeit zu einem vernünftigem Preis" zur Verfügung stehen, deshalb könne auf Atomenergie und Kohlkraft nicht verzichtet werden.

Die Delegierten feierten ihren Spitzenkandidaten am Ende mit fünf Minuten Beifall. Bei der Wahl zum Listenplatz eins stimmten aber zwei der 313 Delegierten gegen ihren Landeschef. Vor fünf Jahren war Koch noch einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt worden.

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