Hessen: CDU: Regierung auf der "Basis von Wortbruch"
Nach Bildung der rot-grünen Koalition in Hessen: Die CDU hat die SPD scharf angegriffen. Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den Versuch mit einer Minderheitsregierung zu regieren als "waghalsiges politisches Experiment".
Die Bundes-CDU hat die Verständigung auf eine SPD-geführte Minderheitsregierung in Hessen als "waghalsiges politisches Experiment" auf der "Basis eines Wortbruchs" bezeichnet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Freitag in Berlin: "Die SPD in Hessen will tatsächlich eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen. Das ist die zentrale Botschaft der heute abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen."
Gerade in Zeiten der globalen Finanzmarktkrise brauche Hessen als Finanzplatz Nummer eins in Deutschland eine stabile Regierung. "Die SPD-Parteispitze lässt es zu, dass entgegen der eigenen Grundüberzeugung Partei-Interessen über die Interessen eines erfolgreichen Bundeslandes gestellt werden", sagte Pofalla. (ae/dpa)
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