Politik: Hessen-CDU: Routiniert - und manchmal unehrlich

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bemüht die Meinungsforscher: "Null Prozent" interessierten sich inzwischen für den Finanzskandal seiner Partei. Die immer tieferen Einblicke in den CDU-Finanzsumpf tut er als "medialen Hokuspokus" ab. Doch pünktlich zum Jahrestag der ersten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der hessischen CDU muss sein Regierungssprecher erneut Spekulationen über mögliche Neuwahlen in Hessen dementieren: Koch residiert noch immer in der Staatskanzlei, doch ausgesessen ist die Sache keineswegs.

Eher am Rande hatte am 26. November 1999 die "Süddeutsche Zeitung" notiert, Kohls Geldbote Weyrauch habe Auslandsreisen mit dem Hinweis "CDU-Hessen" begründet. Zur Abwicklung von "Vermächtnissen" sei ihr Finanzberater in der Schweiz gewesen, lässt Koch postwendend erklären - "jüdische Emigranten" hätten der Partei Millionen vererbt. Sechs Wochen lang hält sich Koch an diese Legende, obwohl er intern längst auf Ungereimtheiten gestoßen ist. Am 14. Januar schließlich bekennt sein Vorgänger im CDU-Landesvorsitz, Manfred Kanther, 1983 in der Schweiz eine geheime "Kriegskasse" angelegt zu haben, deren Millionenerträge als "Vermächtnisse" oder direkt in schwarze Kassen zurückgeflossen seien, Koch habe davon nichts gewusst.

Doch auch der muss drei Wochen später ein Geständnis ablegen: Er hatte im Dezember 99 als "dubios" erkannte Gelder als angebliches Darlehen im Rechenschaftsbericht versteckt und die Öffentlichkeit mehrfach belogen. Den Oppositionsparteien in Wiesbaden liefert der Ministerpräsident Plakatmotive: Als "Lügenbaron" fliegt er auf einer Kanonenkugel durchs Land, Sticker zeigen ihn mit der langen Nase Pinocchios. Am 5. oder 6. Februar, so teilte der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgericht, VGH-Präsident Heitsch, in dieser Woche mit, werde das Gremium öffentlich über die mögliche Annullierung der Landtagswahl verhandeln. Empört reagieren die Vertreter von CDU und FDP in diesem Gremium. Sie waren von dem SPD-Kollegen und den beiden Berufsrichtern schon einmal überstimmt worden, als das Gremium den Einsatz von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf für "sittenwidrig" erklärt hatte. CDU und FDP halten die Richter für parteiisch und hoffen auf einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.

Koch muss mit der ständigen Erinnerung an den Skandal leben. Durch einen neuerlichen Wahlerfolg könnte er diese Last abschütteln. Gelingt die Wiederwahl, winkt die Kanzlerkandidatur. Auch kritische Beobachter sind von Kochs Steher- und Nehmerqualitäten fasziniert. "Eiskalt" habe er seine Weggefährten zum Rücktritt gezwungen, wenn es für ihn selbst gefährlich wurde.