Hessen-CDU : Signal von der Basis

Die Basis hat die Lust am Diskutieren entdeckt und widmete sich am Wochenende auf dem Landesparteitag dieser Tätigkeit ausgiebig. Wie Hessens CDU ihrem Parteichef Roland Koch einen Denkzettel verpasste.

Christoph Schmidt Lunau

MarburgDie Parteibasis sandte ihrer Spitze das eindeutige Signal: Wir lassen nicht mehr alles mit uns machen. In den vergangenen Jahren hatte sich die Hessen-CDU stets als Bollwerk der Geschlossenheit präsentiert. Nun kam es in Marburg erstmals seit langer Zeit zu Kampfkandidaturen und einem kleinen Aufstand: Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte eine Liste für die Europawahl vorgeschlagen – und die Basis hielt sich nicht daran.

Der derzeitige Europaabgeordnete Thomas Mann setzte sich als Listenführer mit 235 Stimmen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif durch, der nur 83 Stimmen erhielt. Und die nordhessische Kommunalpolitikerin Jutta Rüddenclau unterlag in der Kampfabstimmung um Platz drei der Liste mit ebenfalls nur 83 Stimmen der ehemaligen Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber mit 233 Stimmen. Die Arbeit des einflussreichen „Vorbereitungsausschusses“ der Parteiführung für den Parteitag wurde damit obsolet.

Die hessische CDU bemühte sich am Wochenende, diese Wahlergebnisse nicht als Denkzettel für die Parteiführung unter Ministerpräsident Roland Koch zu interpretieren – der doch in seiner Eröffnungsrede gerade noch die traditionelle Geschlossenheit der hessischen CDU als „hohes Gut“ beschworen hatte. Immerhin war der Parteichef mit seinem Werben für den neuen CDU-Generalsekretär erfolgreich – mehr als 93 Prozent der Delegierten stimmten für den 38jährigen Peter Beuth.

Koch reklamierte trotz des schlechten Wahlergebnisses vom Januar und sich mehrender kritischer Stimmen auch aus der eigenen Partei das Zustandekommen einer bürgerlichen Regierungsmehrheit für sich. Um dieses Ziel auch im Bund zu erreichen, müsse die CDU in der Krise Führung zeigen und Orientierung geben. Mit viel Beifall wurde sein Bekenntnis zur Vertriebenenpräsidentin Steinbach quittiert – und seine ausgesprochene Sehnsucht nach einem Ende der großen Koalition in Berlin: Er rede nicht schlecht über die Erfolge der Bundesregierung, sagte er. Doch die Zusammenarbeit mit der SPD führe zu faulen Kompromissen, die für die CDU längst zu Problemen mit der eigenen Identität geführt hätten. mit ddp

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