Politik : Hessen-CDU wählt Fraktionschef

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Der Dienstag war ein großer Tag für den amtierenden hessischen Justizminister, Christean Wagner. Am Morgen übernahm der 62-Jährige ein Amt, das ihm zwölf Jahre lang verwehrt geblieben war. Mit 45 von 53 Stimmen wählte ihn die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden als Nachfolger des designierten Verteidigungsministers Jung zu ihrem Vorsitzenden. Am Nachmittag übernahm er zudem in Hünfeld in der Rhön symbolisch den Schlüssel für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Deutschlands, ein Lieblingsprojekt Wagners in seiner knapp siebenjährigen Amtszeit.

Für den wichtigen Posten an der Spitze der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU-Fraktion wurde Wagner von dem Mann vorgeschlagen, der ihm vor Jahren den Posten erfolgreich streitig gemacht hatte: von Roland Koch. Im Jahr 1999, nach Kochs Wahlsieg, band der junge Ministerpräsident den älteren Konkurrenten in die Kabinettsdisziplin ein. Wagner kündigte jetzt einen selbstbewussten Kurs an der Fraktionsspitze an.

Die neue Haftanstalt in Hünfeld, die nun Wagners Nachfolger Jürgen Banzer eröffnen wird, nannte Wagner einen Meilenstein in der Justizpolitik. In privater Trägerschaft gebaut, sind dort 502 moderne Haftplätze entstanden. Neben 115 staatlichen Mitarbeitern werden 96 Beschäftigte des privaten Betreibers Serco für Unterbringung und Betreuung sorgen, von den Ärzten und Krankenschwestern im Haftkrankenhaus bis zur Frisörin, vom Küchenchef bis zum Meister in den Gefängniswerkstätten. Durch die Privatisierung können nach den Berechnungen des Ministeriums ein zweistelliger Millionenbetrag beim Bau und jährlich 660000 Euro beim Betrieb eingespart werden. Auch in der neuen JVA werden Vollzugslockerungen und Hafturlaub Ausnahme und nicht Regel sein. Koch und Wagner waren 1999 in Hessen angetreten, den „härtesten Strafvollzug in Deutschland“ zu etablieren. Die Landtagsopposition hält dem scheidenden Minister jetzt eine Häufung von Pannen und Todesfällen in den Haftanstalten in der jüngsten Zeit vor.

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