Hessen : Chaos Computer Club kämpft gegen Wahlmaschinen

Der Chaos Computer Club will beim Hessischen Staatsgerichtshof ein Verbot von Wahlmaschinen bei der Landtagswahl am 27. Januar erreichen. Der Club sieht die Grundsätze des Wahlrechts verletzt.

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In den Kölner Wahlkreisen wurde bei der Bundestagswahl 2002 bereits mit einem "elektronischen Wahlgerät" gewählt. -Foto: ddp

Frankfurt/MainEine Wahlberechtigte habe für den Computer Club am Freitag den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Der 25-seitige Antrag liege der Zeitung vor. Die Computer-Experten sehen darin drei Grundsätze des Wahlrechts verletzt: die Öffentlichkeit, Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl. Bei der Landtagswahl wollen acht hessische Städte und Gemeinden Wahlmaschinen einsetzen; mit ihnen sollen gut 100.000 der 4,37 Millionen Wahlberechtigten abstimmen.

Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Geräte bei der Wahl zulässt, kündigt der Klagevertreter an, es gebe "dutzende Freiwillige, die nach der Wahl Einspruch gegen die Abstimmung einreichen würden".

Wahlmaschinen sind in die Kritik geraten, seit es Hackern in den Niederlanden gelungen ist, die Geräte bei einer Testwahl zu manipulieren. Die niederländische Regierung hat Ende September daher den Einsatz der Maschinen gestoppt. Das hessische Innenministerium habe die Verwendung im Dezember genehmigt, nachdem der Hersteller die deutschen Maschinen nachgebessert habe. (imo/ddp)

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