Hessen-Debakel: Ypsilanti ist "maßlos enttäuscht"

Die Entscheidung von Vize-Landeschef Jürgen Walter sowie den Parlamentarierinnen Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch sei für sie "sehr überraschend" gekommen, sagte Ypsilanti am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Wiesbaden vor Journalisten. Auch all jene, die in Hessen auf einen Politikwechsel gehofft hätten, müssten "von diesen vier Personen" enttäuscht sein. Ein Gespräch mit den vier SPD-Abgeordneten sei ihr verweigert worden, fügte sie hinzu.

Die Entscheidung von Vize-Landeschef Jürgen Walter sowie den Parlamentarierinnen Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch sei für sie "sehr überraschend" gekommen, sagte Ypsilanti nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Auch all jene, die in Hessen auf einen Politikwechsel gehofft hätten, müssten "von diesen vier Personen" enttäuscht sein.

Schaub geht davon aus, dass Walter zurücktritt

Schaub sagte, er gehe davon aus, dass Walter von dem stellvertretenden Landesvorsitz zurücktreten werde. Der SPD-Landesvize Gernot Grumbach äußerte die Erwartung, dass die vier SPD-Abgeordneten ihr Mandat niederlegten. Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Horst Raupp, kündigte in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" einen Ausschluss-Antrag gegen die vier Abweichler an.

Walter, Metzger, Everts und Tesch sprachen sich dafür aus, erneut eine Regierungsmehrheit ohne Beteiligung der Linken zu suchen. Kritik äußerten die vier Abweichler nicht nur an einer möglichen Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke, sondern auch an dem von SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dieser sei "in großen Teilen eine Belastung für Hessen", sagte Tesch. In schwierigen Zeiten dürfe es keine falsche Wirtschaftspolitik geben.

Müntefering ist empört

SPD-Chef Franz Müntefering warf den Abweichlern vor, sie hätten ihre Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem ein "verantwortliches Gegensteuern nicht mehr möglich war". Im SPD-Präsidium gab es laut Müntefering "eine Mischung aus Betroffenheit und Empörung".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht eine Mitverantwortung der Bundes-SPD für die Vorgänge in Hessen. Noch am Vortag habe die SPD-Spitze der hessischen SPD alles Gute für einen "falschen Kurs" gewünscht, sagte Clement dem "Handelsblatt". Gegen Clement läuft ein Parteiausschlussverfahren, weil er Anfang des Jahres indirekt dazu aufgerufen hatte, Ypsilanti nicht zu wählen.

Roland Koch fordert rasche Klarheit über künftige Regierung

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der hessischen SPD ein "desaströses Versagen" vor. Die Landespartei habe einen Neuanfang in Hessen "dramatisch verunmöglicht", sagte sie in Berlin. Enttäuscht von der Entwicklung in Hessen zeigte sich auch die Linkspartei. Der rechte Flügel der SPD habe die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen torpediert, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer in Berlin.

Der amtierende Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte rasche Klarheit über die künftige Regierung an. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, müssten in einer überschaubaren Zeit Lösungen gefunden werden, sagte Koch. "Das sind jetzt Fragen von Tagen, nicht Monaten." Koch verwies zugleich darauf, dass in der Bevölkerung "mit Nachdruck" auf Neuwahlen gedrängt werde.

"Nun gibt es wieder eine Chance, eine stabile Regierung für Hessen zu bilden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" für den Fall von Neuwahlen eine "offenere Koalitionsaussage" an. Zur letzten Wahl war die FDP mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU angetreten. (sba/AFP)