Politik : Hessen: Die Qual nach der Wahl

Christoph Schmidt Lunau

Die Einladung zum Gespräch über das Thema "Unregierbarkeit der Städte" nimmt Udo Corts gerne an, da habe er viel zu erzählen. Der 46-jährige Jurist, im Hauptberuf Innenstaatssekretär in Wiesbaden, moderiert als Frankfurter CDU-Kreisvorsitzender die quälende Suche nach politischen Mehrheiten in der Bankenstadt. An diesem Montag, fünf Monate nach der hessischen Kommunalwahl, beginnt eine neue Gesprächsrunde zur Regierungsbildung. Nachdem das vereinbarte schwarz-grüne Bündnis gescheitert ist, dürfte es zu einem Viererpakt von CDU, SPD, FDP und Grünen kommen.

Nicht nur der Steuerzahlerbund fürchtet jetzt eine Einigung auf Kosten der Steuerzahler - durch neue Posten im hauptamtlichen Magistrat. Mehr oder weniger ratlos verfolgen die Parteistrategen in der Landeshauptstadt den Frankfurter Hinterzimmerpoker. Monatelang hatten CDU und Grüne Koalitionsverhandlungen geführt, die freilich nicht so genannt werden durften. Am Ende einigte man sich inhaltlich auf 88 Punkte, selbst die Klippe der beiden Parteitage war mit Ach bei der Union und Krach bei den Grünen genommen, da verhalf ein Abweichler aus dem fragilen Bündnis einem Republikaner zu einem Platz im ehrenamtlichen Magistrat; die Grünen kündigten umgehend die Vereinbarungen auf.

Und nun der Neuanfang zu viert. Es geht vor allem um das Gewicht der Partner in der Stadtregierung. Die CDU möchte nach ihrem Wahlerfolg (38,5 Prozent) keinen der vier Posten abgeben, die SPD (30,5 Prozent) auch nicht. Die Grünen (14 Prozent) sollen sich wie die Liberalen (4,6 Prozent) mit einem hauptamtlichen Magistratsposten zufrieden geben, obwohl sie dreimal so stark im Stadtparlament vertreten sind.

Corts, der Vermittler, muss allerdings erste Querschläge aus der eigenen Partei registrieren. Seine Stellvertreterin, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, rechte Flügelfrau der Frankfurter CDU, fordert öffentlich, die Grünen für ihr "doppeltes Spiel" zu bestrafen und von den Fleischtöpfen fernzuhalten. Das wäre die Neuauflage der Koalition von CDU und SPD, die beide Partner im Wahlkampf als "Bündnis der Lähmung" ausschließen wollten. Was soll zu viert besser gehen? Grüne und SPD haben jeweils beschlossen, kein Bündnis ohne den anderen einzugehen. "Angst vor der Basis" meint Corts.

Längst hat die durch ihre Wiederwahl gestärkte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) einsehen müssen, dass sie eine aktivere Rolle übernehmen muss. Im Stadtparlament im nahen Wiesbaden sind die Mehrheitsverhältnisse ähnlich kompliziert. Dort einigte man sich jetzt auf einen um zwei Hauptamtliche erweiterten Magistrat.

Die Mehrheitsfindung verläuft aber auch deshalb so quälend, weil durch das Persönlichkeitswahlrecht (statt Parteien können einzelne Bewerber angekreuzt werden) und den Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel in Hessen Mini-Parteien in die Kommunalparlamente eingezogen sind - im Frankfurter Römer sitzen zehn Parteien und Grüppchen. Wenn sich jetzt allerdings der Eindruck festsetzt, es gehe den Etablierten ausschließlich um Posten, dürfte die Zersplitterung der Kommunalparlamente fortschreiten.

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