Hessen : Die Zeit des Polterns ist vorbei

Eigentlich hätte Roland Koch die hessische Landtagswahl klar gewinnen müssen. Doch dann stolperte der CDU-Ministerpräsident über seine eigene Wahlkampagne. Was falsch lief und warum Kochs Wahlkampf Hessen noch in Zukunft Probleme bereiten wird.

Tobias Fleischmann
Koch
Ernüchtert: Roland Koch nach der Wahl.Foto: ap

Berlin - Es war der größte Verlust in der Geschichte der hessischen CDU: Um ganze 12,1 Prozentpunkte stürzte das Ergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ab. Die Rede ist jedoch nicht von 2008, sondern von 1950. Auf mickrige 18,8 Prozent kam die CDU damals, die SPD auf über 44. Grund für das Desaster war die Bundespolitik: Die Westintegration auf Kosten der deutschen Einheit und die Wiederaufrüstung trieben die Wähler in Scharen aus dem Lager der Christdemokraten – die hessische CDU konnte nur ohnmächtig zusehen. 

Diese schlechteste Marke verfehlte Roland Koch nur um 0,1 Prozentpunkte. Im  Gegensatz zu 1950 ist der erdrutschartige Verlust diesmal jedoch hausgemacht. Während die CDU in Hessen im Vergleich zur Wahl 2003 deutlich an Beliebtheit eingebüßt hat, änderte sich der Wert der Bundes-CDU im gleichen Zeitraum nicht, wie eine Studie der Forschungsgruppe Wahlen zeigt.

Die "Anti-Koch-Wahl"

Mehr noch: Nicht die hessische CDU hat das Vertrauen vieler Wähler verspielt, sondern Roland Koch allein. Klaus-Peter Schöppner, Chef des Marktforschungsinstituts Emnid spricht sogar von einer "Anti-Koch-Wahl". Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang des Wahlkampfes standen die Zeichen für den Ministerpräsidenten alle auf  Sieg. In den Umfragen lag er vorne, nur Politikexperten kannten seine Herausforderin Andrea Ypsilanti von der SPD.

Und Koch verfolgte eigentlich auch die richtige Wahlkampfstrategie: "Indem er eigene Themen setzte und sich als Macher zeigte, verdrängte er die SPD und ihre Diskussion um den Mindestlohn", sagt Karl-Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. "Allerdings vernachlässigte er die Themen, bei denen er echte Sachkompetenz hat: Wirtschaft und Finanzen. In den Bereichen steht Hessen schließlich glänzend da". Darüber hinaus habe er die Bildungs- und Schulpolitik fast gar nicht angesprochen – und so der SPD ein Thema überlassen, das die Menschen in Hessen für eines der wichtigsten halten.

Doch anstatt sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren, wählte Koch die innere Sicherheit. Zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein schlechter Schachzug: Für viele Bürger war die CDU in den Bereichen Kriminalität und Jugendgewalt deutlich kompetenter als die SPD. Alles deutete auf eine Wiederholung des Wahlkampfes von 2003: Damals konnte Koch mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft punkten und der CDU einen deutlichen Sieg bescheren. Aber diesmal ging für Koch der Plan nicht auf.

Peinliches Eigentor

Die vermeintliche Kompetenz der CDU löste sich in Luft auf, als bekannt wurde, dass gerade in Hessen die Kriminalität ansteigt und Verfahren gegen jugendliche Straftäter besonders lange dauern. Ein klassisches Eigentor, das nicht nur peinlich für die CDU war, sondern in den Augen vieler Bürger Kochs polterndes populistisches Auftreten als Wahlkampfgetöse entlarvte. Seine markigen Worte wendeten sich nun gegen ihn und ließen Koch schlecht aussehen. Darunter litt vor allem die Glaubwürdigkeit seiner Kompetenz. Und gerade damit hatte Koch in der Vergangenheit immer geglänzt. Schließlich hielten die Hessen Koch immer für kompetenter und tatkräftiger als seine Herausforderin.

Nun konnte Ypsilanti Boden gut machen. Sie punktete bei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit Sympathie, während Koch das schlechteste Image aller Ministerpräsidenten hatte. Seine Trumpfkarte Kompetenz stach nicht mehr. Von da an betrieb Koch nur noch Schadensbegrenzung. Den Verlust der relativen Mehrheit konnte er dank 3595 Stimmen gerade noch abwenden.

Mit seinem Wahlkampf hat Koch aber nicht nur sich, sondern auch Hessen geschadet. Durch den polarisierenden Wahlkampf hat sich die Kluft zwischen den Parteien vertieft, was eine Regierungsbildung erschwert. Damit ist nicht nur Kochs Zukunft in Hessen ungewiss, sondern auch die des Landes.

Eins dürfte für Koch jedoch klar sein: Seine Rolle als Kronprinz auf bundespolitischer Ebene hat er verspielt und an den alten und neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Christian Wulff verloren. Im Gegensatz zu Koch wird das Thema Jugendkriminalität aber noch länger die Politik auf Bundesebene beschäftigen. Das glaubt auch Politikwissenschaftler Korte: "Schließlich ist das Thema auf große Resonanz gestoßen". Nach der Erfahrung in Hessen „wird es aber mehr sachlich als konfrontativ behandelt werden“.

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