Hessen : Druck auf SPD-Abweichlerin wächst

Nach dem gescheiterten Linksschwenk der Hessen-SPD hat Vorstandsmitglied Hermann Scheer die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar. Metzgers Verhalten findet Scheer "parteischädigend".

Dagmar Metzger Foto: ddp
Dagmar Metzger verhinderte eine SPD-Koalition mit der Linken in Hessen. -Foto: ddp

PassauMetzger hatte sich einer Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen verweigert und so Ypsilantis Pläne vereitelt, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden. "Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten", sagte Scheer, der in einem Kabinett Ypsilanti Minister werden sollte, der "Passauer Neuen Presse".

"Null Verständnis"

Zum Thema Parteiausschluss Metzgers sagte Scheer: "Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte." Er habe "null Verständnis" für Metzger. "Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend", sagte Scheer. Ihr Direktmandat habe die Darmstädterin vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf Ypsilantis zu verdanken. Auch der Vorstand der Frankfurter SPD stellte sich hinter Ypsilanti und verlangte wie Scheer von Metzger, ihr Mandat niederzulegen.

Aus der hessischen SPD-Fraktionsspitze kam derweil Kritik an der Vorsitzenden Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck. Der Stellvertreter Ypsilantis im Fraktionsvorsitz, Jürgen Walter, kritisierte Beck: "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liegt," sagte er dem Magazin "Focus".

SPD-Führungsgremien treffen sich

Die Bundes-SPD würde auch eine große Koalition in Hessen befürworten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Hessischen Rundfunk: "Eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen." Voraussetzung sei aber ein Rücktritt von CDU-Regierungschef Roland Koch.

In Frankfurt/Main sollten am Vormittag die Führungsgremien der hessischen SPD zusammentreffen - Hauptthema: die neue Lage nach dem Scheitern der Pläne zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken. Nach dem Parteirat sollte der Landesvorstand tagen.

Heil für Ampel

Heil sieht die stabilste Konstellation für Hessen in einer Ampelkoalition. "Das sollten sich die Liberalen noch einmal überlegen, ob sie sich der Verantwortung entziehen." Er sehe politische Schnittmengen zwischen SPD, FDP und Grünen in der Bildungs- sowie der Innen- und Rechtspolitik. Einen Rücktritt der Landesvorsitzenden Ypsilanti lehnt der SPD-Generalsekretär ab. "Sie hat die SPD gut aufgestellt in Hessen, einen guten Wahlkampf geführt und für die SPD kräftig hinzugewonnen." Insofern erübrige sich eine Debatte.

In der hessischen Bevölkerung verliert die SPD laut Umfragen wegen des Streits an Unterstützung. Nach einer Emnid-Umfrage für "Focus" hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl Ende Januar zwei Prozentpunkte eingebüßt. Derzeit würden bei einer Landtagswahl 35 Prozent die SPD wählen. Die Linkspartei habe zwei Punkte zugelegt und würde 7 Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei 9 und die Grünen bei 7 Prozent.

Kommt Müntefering zurück?

In der SPD gibt es der "Bild"-Zeitung zufolge Überlegungen, den ehemaligen Parteichef und Vizekanzler Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden zumindest übergangsweise zu reaktivieren. "Bild" beruft sich auf ein Telefonat, das führende SPD-Politiker am Freitag mit Müntefering geführt haben sollen. Der 2007 aus privaten Gründen zurückgetretene Arbeitsminister habe dabei eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls SPD-Chef Kurt Beck als Vorsitzender zurücktrete.

Der Sprecher des in der SPD einflussreichen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, versicherte Beck unterdessen seine Solidarität. "Beck hat einen Fehler gemacht - aber Fehler machen wir alle. Ich habe Beck gewählt und ich werde es wieder tun. Ich stehe hinter ihm", sagte Kahrs der "Bild"-Zeitung. (feh/dpa/AFP)

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