Hessen: Eckpunkte der schwarz-gelben Koalition stehen

CDU und FDP haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Roland Koch lobte den Vertrag als "exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung". Beide Parteien hätten eine gemeinsame Basis für die politische Schwerpunktsetzung gefunden, sagte Koch am Freitag in Wiesbaden. "Wir wollen gemeinsam ein Land gestalten, das vor großen Herausforderungen steht."

Zu den Inhalten der Vereinbarung sagte Koch, die Landesregierung wolle in den kommenden fünf Jahren mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Diese Stellen müssten aber anderswo eingespart werden, da dies sonst neue Schulden für das Land bedeuten würde. CDU und FDP wollen ein Schuldenverbot in der Landesverfassung festschreiben. Angestrebt werde ein "Paradigmenwechsel" in der Finanzpolitik, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Zudem einigten sich beide Parteien darauf, die Vorschulbildung grundsätzlich im Kindergarten zu belassen. Die FDP hatte eine verpflichtende Vorschule für alle Fünfjährigen gefordert.

Die CDU erhält sieben Ministerien. Die FDP bekommt die Ressorts Wirtschaft, Kultur und Justiz einschließlich der Zuständigkeit für Europa-Angelegenheiten. Die neue Landesregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Koch kann bereits am 5. Februar ihr Amt antreten. Am selben Tag konstituiert sich auch der am 18. Januar gewählte neue Landtag, in dem die CDU 46 und die FDP 20 Mandate hat. Damit kommen sie auf eine deutliche Mehrheit im 118 Sitze zählenden Parlament. (ae/dpa)