Hessen: Einigung mit SPD-Rebell gescheitert
Die Verhandlung über den Parteiausschluss des früheren SPD-Landesvize Jürgen Walter ist im hessischen Nidda zunächst ohne Einigung zu Ende gegangen.
Nidda -Zuvor war die Verhandlung vor einem Schiedsgericht unterbrochen worden, um eine einvernehmliche Lösung zwischen Walter und den 19 Ortsvereinen zu erzielen, die seinen Ausschluss fordern. Walter hatte angeboten, für eine bestimmte Zeit nicht für Parteiämter zu kandidieren. Die Vertreter der SPD um Ex-Minister Jörg Jordan hatten eine Entschuldigung Walters und einen Ämterverzicht für drei Jahre gefordert. Mit seiner Weigerung, die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, habe er der Partei geschadet.
Jordan sagte dem Tagesspiegel, Walter habe sich uneinsichtig gezeigt. Walter hatte auf seine Rechte als Abgeordneter verwiesen. Ein Parteitag könne einem Abgeordneten nicht die Wahl einer Ministerpräsidentin vorschreiben. Ein Ausschluss Walters ist aber unwahrscheinlich geworden, weil auch Jordan darauf zuletzt nicht mehr bestanden hatte. Nun muss das Schiedsgericht ein Urteil fällen. csl
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