Hessen: Geschäftsführer Koch wurde überstimmt

In der ersten Arbeitssitzung des neuen hessischen Landtags haben SPD, Grüne und Linkspartei erstmals ihre rechnerische Mehrheit für politische Entscheidungen genutzt. Das Landesparlament sprach sich mit dieser Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurde zudem aufgefordert, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verfügen.

Während Koch die beiden Anträge mit Aufforderungscharakter übergehen kann, wird er die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abschaffen müssen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Den Hochschulen sollen die Einnahmeausfälle von rund 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landesetat ersetzt werden.

Koch hatte in seiner Regierungserklärung vor diesen Beschlüssen gewarnt. Allein die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder werde zu Mehrausgaben von 500 Millionen Euro jährlich führen. Ohnehin drohten wegen der Finanzkrise Einnahmeausfälle. Das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, werde nicht einzuhalten sein, wenn der Landtag Wohltaten auf Kosten der Landeskasse beschließen sollte.

Obwohl der Landtag dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten erstmals seine Grenzen aufzeigte, wählte Koch für seine Erklärung den Kammerton. Er kündigte Korrekturen in der Schulpolitik an. Die verkürzte Gymnasialzeit (G8) soll reformiert werden. G8-Gymnasien sollen einen Rechtsanspruch erhalten, Ganztagsangebote entwickeln zu können. Wahlpflichtfächer werden zu Wahlfächern, 1000 Lehrer sollen zusätzlich eingestellt werden.

Während alle Parteien die Kurskorrekturen in der Bildungspolitik lobten, sorgte die Ankündigung, Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ zu machen, für Heiterkeit. Im Wahlkampf hatte die Hessen-CDU noch vor den „Windkraftmonstern“ gewarnt. Dieser Wandel mache sie sprachlos, bekannte die SPD-Vorsitzende, Andrea Ypsilanti. Koch werbe hemmungslos um die Grünen und habe offenbar Kreide gefressen, so Ypsilanti. Der von CDU und FDP umworbene Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, zeigte wenig Neigung, sich in Richtung Jamaika aufzumachen. Worte allein seien noch keine neue Politik, sagte er. Vor wenigen Tagen habe die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Regionalverband Rhein Main die Flächen für Windkraftanlagen kräftig zusammengestrichen.

In der überwiegend moderat geführten Debatte bekannten sich Redner von CDU, SPD, FDP und Grünen zur gemeinsamen Verantwortung. FDP-Chef Jörg- Uwe Hahn forderte – durchaus selbstkritisch – eine neue Streitkultur im Landtag, bei der die Auseinandersetzung über die Sache und nicht zur Person geführt werde.

Allein die Ausgrenzung der neuen Landtagsfraktion der Linken sorgte für Zündstoff. Koch hatte in seiner Regierungserklärung die vorbereitete Redepassage noch ausgelassen, er werde in der Sache das Gespräch ausschließlich mit CDU, SPD, FDP und Grünen suchen. CDU-Fraktionschef Christean Wagner jedoch wurde sehr deutlich: Er nannte die Linken Altkommunisten und Marxisten, viele ihrer Parteigänger rechtfertigten die Unrechtstaten der SED-Diktatur.