Politik: Hessen gibt Biblis A auf: CDU-Regierung will Betreibern bei Nachrüstung nicht helfen. Beschleunigt sich der Atomausstieg?

Der umstrittene hessische Atommeiler Biblis A steht vor dem Aus. Die Nachrüstung käme zu teuer, zitiert das Magazin "Capital" den Energie-Experten Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Gemäß dem Atomkonsens dürfte Biblis A eigentlich bis 2008 am Netz bleiben. Doch die Kosten von 800 Millionen Mark für die anstehende Nachrüstung könne der Betreiber RWE am Markt nicht verdienen, wird der Experte zitiert. Im Bundesumweltministerium wurde die Nachricht als Beleg dafür bewertet, dass der vom Grünen-Parteitag gebilligte Atomkonsens ein Erfolg sei.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will dem Betreiber von Biblis A, den RWE, bei der Nachrüstung nicht entgegenkommen. "Capital" zitiert ihn mit den Worten: "Die Nachrüstung muss sich an der technisch möglichen Nutzungsdauer orientieren." Der umweltpolitische Sprecher des Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, sagte dem Tagesspiegel, die "ganz nüchterne betriebswirtschaftliche Logik" lege nahe, den Meiler vom Netz zu nehmen. Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, wies auf die Konsensvereinbarung mit der Industrie hin. Danach seien für einen mehrjährigen Weiterbetrieb von Biblis A "Nachrüstungen als auch ein qualifiziertes Notstandssystem sicherheitstechnisch notwendig".

Ein RWE-Sprecher räumte ein, das Konzept zur Nachrüstung von Biblis A müsse vor dem Hintergrund des Atomkonsenses überprüft werden. Sein Unternehmen werde aber den Betrieb von Biblis A aufrechterhalten. Es gebe auch keinen Grund, von der in der Konsensvereinbarung definierten Restlaufzeit von acht Jahren abzurücken. Die Notwendigkeit einer Nachrüstung von Biblis A sei schon lange bekannt, ihre Realisierung aber in Hessen unter einer rot-grünen Regierung immer vereitelt worden. Mit den hessischen Aufsichtsbehörden sowie Umweltminister Jürgen Trittin werde jetzt innerhalb der nächsten drei Monate über die Nachrüstung verhandelt. Über die Höhe der Kosten dieser Nachrüstung könne erst anschließend geredet werden.

Unterdessen stieß das Votum des Grünen-Parteitages in Münster zum Atomausstieg bei der Opposition und vor allem in der Wirtschaft auf Kritik und warnende Worte. CDU-Chefin Angela Merkel beklagte, dass nun zwei Parteien für eine "falsche Entscheidung" seien. Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung warnte die Bundesregierung davor, mit dem geplanten Atomausstieg ernst zu machen.

m.m., ank