Hessen hat gewählt : Die Folgen der Landtagswahl - auch für Nicht-Hessen

Der Wahlabend in Hessen unterscheidet sich kaum von anderen: Alle Parteien klopfen sich selbst auf die Schulter. Nur bei der SPD ist der Verlust so groß, dass niemand das Ergebnis schönredet. Doch auf den zweiten Blick wiegt die Hessen-Wahl nicht nur bei den Sozialdemokraten schwer.

Simon Frost
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Mienenspiel: Ministerpräsident Koch (l.) und Herausforderer Schäfer-Gümbel. -Foto: dpa

BerlinWas bedeutet das Wahlergebnis für das Konjunkturpaket II?



Durch die Hessen-Wahl verschieben sich die Gewichte im Bundesrat: Die große Koalition verliert in der Länderkammer ihre Mehrheit. Das Konjunkturpaket II kann sie dort nicht mehr aus eigener Kraft beschließen, sondern ist auf die wahrscheinliche schwarz-gelbe Koalition aus Hessen angewiesen.

Die FDP ist mit einigen Punkten des Konjunkturpakets II nicht einverstanden. So ist ihr zum Beispiel die Steuerentlastung zu gering. Auch die vorgesehene Abwrackprämie für Altautos findet bei den Liberalen keine Zustimmung. Blockieren will die FDP das Paket zwar nicht, wie etwa Finanzexperte Hermann Otto Solms versichert. "Wir brauchen aber dringend Verbesserungen", sagt er der "Leipziger Volkszeitung".

Die einzige Möglichkeit, das Paket in der bestehenden Form durch den Bundesrat zu bringen, besteht darin, dass die CDU die Regierungsbildung in Hessen so lange hinauszögert, dass zur Abstimmung am 13. Februar noch die bisherige geschäftsführende CDU-Landesregierung allein entscheidet. Um den Frieden in der künftigen schwarz-gelben Koalition nicht im Vorhinein zu gefährden, wird sich Roland Koch (CDU) darauf aber wohl kaum einlassen.

Was ändert sich durch die Regierungsbeteiligung der FDP für die Bundespräsidentenwahl?

Es ist ja nicht so, dass Bundespräsident Horst Köhler ernsthaft um seine Wiederwahl hätte bangen müssen. Auch ohne den hohen Stimmenzuwachs der FDP in Hessen galt eine Mehrheit für Köhler in der Bundesversammlung am 23. Mai als sicher. Doch nach der Hessen-Wahl wächst die Zahl der FDP-Stimmen in dem Gremium um drei auf 107. Gemeinsam kommen Union, die Freidemokraten und die Freien Wähler aus Bayern, die gemeinsam das Köhler-Lager bilden, nun auf 617 der 1224 Stimmen in der Bundesversammlung. Das ergibt sich aus Berechnungen der ARD. Für die absolute Mehrheit sind also 613 Stimmen nötig.

Die Chancen der SPD-Kandidatin Gesine Schwan schwinden. Die Wahl von Horst Köhler wird hingegen wahrscheinlicher.

Was bedeutet die Wahl für die einzelnen Parteien?

CDU: Roland Koch bleibt nach der Wahl zwar Ministerpräsident. Dennoch ist er geschwächt. Das für die CDU desaströse Ergebnis der letztjährigen Wahl konnte die Partei mit einem Plus von 0,4 Punkten kaum verbessern. Durch ihr starkes Ergebnis dürfte die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen selbstbewusst präsentieren und Roland Koch einige Zugeständnisse abringen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertet die Wahl schon als Signal für einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Seine Partei werde daher "eine klare Koalitionsaussage im Bund zu Gunsten der FDP abgeben". Pofalla dürfte allerdings schon hoffen, dass die FDP am 27. September ein paar Prozentpunkte weniger holt als in Hessen. Andernfalls würde das Regieren für die Union im Bund auch nicht wesentlich einfacher als bisher.

SPD:
Mit einem hohen Verlust hatte die SPD bei der Wahl gerechnet. Doch das Minus von 13 Prozentpunkten hat die Befürchtungen übertroffen. Die Zeit von Andrea Ypsilanti ist seit dem Wahlabend und mit ihrem angekündigten Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz vorbei - vorerst jedenfalls. Zwei verpatzte Regierungsübernahmen und das gebrochene Wahlversprechen, nicht mithilfe der Linken zu regieren, haben die Wähler ihr und ihrer Partei nicht verziehen.

Dass mit Ypsilanti nun aber auch das Misstrauen der Wähler gegen die hessischen Sozialdemokraten verschwindet, ist unwahrscheinlich. Dennoch bleibt Thorsten Schäfer-Gümbel trotz der schweren Niederlage unbeschädigt: Jedem war klar, dass er den Kampf nicht für die SPD entscheiden konnte. Die Hessen-SPD steht vor einem Scherbenhaufen. Die einzige Möglichkeit ist ein Neuanfang.

Ob Schäfer-Gümbel dieser Neuanfang gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die SPD mit den vier Abweichlern umgeht, die in buchstäblich letzter Minute eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung platzen ließen. Die Vier, die sich auf ihr Recht zur Gewissensentscheidung beriefen, wurden von der Partei abgestraft. Gegen sie laufen Parteiausschlussverfahren. Schäfer-Gümbel muss es schaffen, die Kluft zwischen den Abweichlern und ihren Anhängern und dem dominierenden linken Flügel der Hessen-SPD zu verringern. Gelingt ihm das, kann Schäfer-Gümbel zu einem erfolgreichen Oppositionsführer im hessischen Landtag werden. Zu verlieren hat er jedenfalls wenig.

FDP: Größter Gewinner der Wahl ist die FDP. Sie regiert demnächst nicht nur in Hessen mit, sondern stärkt auch ihren bundespolitischen Einfluss - unter anderem dadurch, dass mit einer schwarz-gelben Regierung in Wiesbaden die große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat einbüßt.

Wie groß der politische Einfluss der FDP inzwischen ist, zeigt eine Zahl: Demnach werden - eine Regierungsbeteiligung in Hessen vorausgesetzt - künftig 55 Millionen Deutsche von den Liberalen "mitregiert".

Bei allem Eigenlob, das die Partei um Guido Westerwelle vor sich herträgt, sollte sie jedoch nicht vergessen, dass sie die zusätzlichen Wähler nicht unbedingt mit ihren Konzepten gewonnen hat. In der Masse waren es enttäuschte Anhänger der beiden großen Parteien, die weder die Nach-Ypsilanti-SPD noch indirekt Roland Koch zum Ministerpräsidenten wählen wollten.

Grüne: Für die Grünen ist das Wahlergebnis in ihrem Stammland ein bitterer Sieg. Ein Plus von rund sieben Prozent beschert der Partei um ihren Spitzenmann Tarek Al-Wazir zwar das bislang beste Ergebnis in einem Flächenland. Trotz einer Wählerzustimmung von fast 14 Prozent drückt die grüne Landtagsfraktion in den kommenden fünf Jahren dennoch die Oppositionsbank.

Al-Wazir muss diese Zeit möglicherweise nicht dort absitzen. Nach dem großen Erfolg haben die Parteifreunde in Berlin ein Auge auf seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer geworfen. Geht es nach dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir wechselt Al-Wazir schon "sehr bald" in die Bundespolitik.

Allerdings müssen die Grünen - wie schon die FDP - davon ausgehen, dass ihr Wahlerfolg auch auf die Enttäuschung der Wähler über SPD und CDU zurückzuführen ist. Der Wahlausgang ist eben auch das Ergebnis einer Protestwahl.

Linke: Für die Linke muss das Wahlergebnis eine Enttäuschung sein. Die Partei hat es nicht geschafft, ihre kapitalismuskritischen Konzepte in der wohl schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik an den Wähler zu bringen.

Spitzenkandidat Willi van Ooyen setzt zwar andere Prioritäten: Für ihn ist wichtig, dass die Partei erstmals in einem westlichen Bundesland den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat. Ausgehend von den Ansprüchen nach der Wahl 2008 - nämlich an einer SPD-geführten Regierung beteiligt zu sein - ist das jedoch zu wenig.

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