Hessen : Kandidaten 2. Klasse

Am Montagabend hat der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd einem Stück Absurdistan ein Ende gesetzt. Lapidar teilte das Gremium mit, dass die "Sofortmaßnahmen" gegen die beiden SPD Rebellen Carmen Everts und Jürgen Walter aufgehoben seien.

Christoph Schmidt Lunau

WiesbadenDa die beiden Landtagsabgeordneten inzwischen alle Parteiämter aufgegeben hätten, sei es nicht mehr nötig, ihre Rechte als Parteimitglieder auszusetzen, so der Beschluss. Vorangegangen war der Verlautbarung ein kleinliches Hickhack zwischen dem Vorstand und den Abgeordneten, an denen vor drei Wochen in letzter Minute die Wahl ihrer Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gescheitert war. Am 3. Dezember werden Everts und Walter nun als Kandidaten in jenen Wahlkreisen antreten können, die sie bislang im hessischen Landtag vertreten.

Ort des epochalen Geschehens: Büttelborn und Karben. Niemand rechnet damit, dass eine solche Kandidatur Erfolg haben könnte. Immerhin siebzehn SPD-Ortsvereine haben Anträge auf Parteiausschluss gegen die Rebellen gestellt, wegen parteischädigenden Verhaltens. Und dennoch war ihre (theoretische) Chance zu einer erneuten Kandidatur zum beachteten Politikum geworden. CDU und Grüne hatten bereits die ernste Sorge geäußert, die Neuwahl am 18. Januar könne möglicherweise angefochten werden, sollte die SPD die beiden an einer neuen Kandidatur hindern. Der SPD-Bezirksvorstand hatte nämlich - per "Sofortmaßnahme" - die Mitgliedsrechte von Everts und Walter kassiert. Sie durften weder an Parteiveranstaltungen teilnehmen, noch auf ihnen reden. Gleichzeitig hatte der Vorstand jedoch in einem Schreiben vom 12. November festgestellt, "Kandidaturen für öffentliche Wahlämtern" seien "nicht ausgeschlossen. Der Pressesprecher der SPD Hessen-Süd, Oliver Schopp, ergänzte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir werden sicherstellen, dass Everts und Walter auf den Wahlkreiskonferenzen reden und kandidieren können"; schließlich dürften dort auch Nichtmitglieder antreten. Everts und Walter hatten jedoch die Lesart des Vorstands für absurd befunden. Man erwarte von ihnen, dass sie gleichsam "nach einem erzwungenen Parteiaustritt" als Parteilose für die SPD kandidieren sollten, so Everts und Walter in einem Brief an den Bezirksvorstand. Sie kämpfe um ihre grundlegenden Rechte als Parteimitglied und für die Sicherung des freien Abgeordnetenmandats, sagte Everts dem Tagesspiegel; außerdem sei die rechtliche Klarstellung erforderlich, um eine Anfechtung der Landtagswahl vom 18. Januar auszuschließen.

Nun hat der Vorstand ein Einsehen gezeigt. Damit entlastet er das Parteischiedsgericht. Nach § 19, Abs. 3 der Schiedsordnung hat die Schiedskommission des Bezirks nämlich "in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Fortdauer und der Umfang der Sofortmaßnahmen noch erforderlich sind". Am Dienstag wird der Vorsitzende dieses Schiedsgerichts der SPD-Hessen-Süd aus dem Urlaub zurück erwartet. Er ist mit der Lösung heikler Fälle vertraut, jagt im normalen Leben jedoch eher Schwerverbrecher. Es ist Hubert Harth, der Leiter der vielbeschäftigten Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Die späte Einsicht des Vorstands gibt ihm Zeit, das Parteiausschlussverfahren in Ruhe abzuwickeln.

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