Hessen: Koch wehrt sich gegen Vorwürfe

Wiesbaden - Im Streit um das angebliche Bestechungsangebot der hessischen Landesregierung an die Freien Wähler bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck. Koch wies die Vorwürfe zwar in einer Sondersitzung des Innen- und Hauptausschusses des Wiesbadener Landtages in scharfer Form zurück und sprach von einem "Sturm im Wasserglas". SPD und Grüne zeigten sich aber nach der Sitzung mit den Antworten des Regierungschefs unzufrieden und erwägen weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungausschusses. Die Freien Wähler werfen der CDU und der von ihr geführten Landesregierung vor, ihnen staatliche Zuschüsse in Aussicht gestellt zu haben, wenn sie nicht bei der Landtagswahl antreten.

"Die Beschuldigungen sind unwahr", sagte Koch in der Ausschusssitzung. Der CDU-Landesvorsitzende machte nach eigenen Worten eine mögliche staatliche Finanzierung auf kommunaler Ebene in den Gesprächen mit den Freien Wählern von zwei Bedingungen abhängig: Eine Initiative dafür müsse erstens aus der Mitte des Parlaments kommen und von einer breiten Mehrheit der Parteien getragen werden. Zudem müsse es nach menschlichem Ermessen klar sein, dass es damit nicht zu einem Einstieg in die Doppelfinanzierung kommen, sagte Koch mit Blick auf mögliche staatliche Zuschüsse auf kommunaler Ebene und Landesebene.

Koch warf den Freien Wähler vor, sie selbst hätten auf einen Zusammenhang zwischen staatlichen Zuschüssen und einem Antritt bei der Landtagswahl hingewiesen. Den Vorwurf, die CDU oder er hätten unredlich gehandelt, weise er zurück, sagte der Regierungschef. Es habe niemals ein Angebot in der Weise gegeben: "Wie leisten etwas, wenn ihr etwas tut." Er warf stattdessen der Spitze der Freien Wähler einen "unanständigen Rachefeldzug" vor. An die Adresse der Opposition von SPD und Grünen sprach Koch von einer "ehrenrührigen Kampagne". Auch Innenminister Volker Bouffier (CDU) wies die Anschuldigungen der Freien Wähler in der Ausschussitzung zurück.

SPD und Grüne erwägen weiterhin Untersuchungsausschuss

SPD und Grüne sehen dagegen auch nach der Ausschusssitzung die Vorwürfe nicht als ausgeräumt an. Der Ministerpräsident habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek El-Wazir sagte, es handele sich um alles andere als einen "Sturm im Wasserglas". Beide Parteien wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses prüfen. Koch zeigte sich dagegen nach der Sitzung überzeugt, es habe eine "vollständige Aufklärung" gegeben. "Der Sturm im Wasserglas ist jetzt zu Ende", sagte der Regierungschef.

Die Freien Wähler hielten an ihren Vorwürfen fest, riefen aber zugleich zur Mäßigung in der Auseinandersetzung auf. Die Freien Wähler blieben bei ihrer Darstellung, es sei seitens der CDU eine Verknüpfung mit der Landtagswahlbeteiligung gemacht worden. Auch wenn dies juristisch nicht als Erpressung auszulegen sei, empfänden sie dies als unzulässig. Worte wie "Lüge" oder "Bestechung" seien von ihrer Seite aber nie in den Mund genommen worden. Sie bezeichneten zudem ein Untersuchungsausschuss zur Lösung der Sachfrage als "nicht hilfreich". Die Freien Wähler seien enttäuscht über das Verhalten der Fraktionen im Landtag, da sie nicht sachlich diskutierten, sondern sich in "Parteiengezänk" übten, erklärte der Landesvorsitzende Thomas Braun. (tso/AFP)