Hessen : Koch weist Bestechungsvorwürfe zurück

In der Affäre über das angebliche Bestechungsangebot der hessischen Landesregierung an die Freien Wähler hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Vorwürfe erneut vehement bestritten.

Wiesbaden - Er sei "ziemlich fassungslos und empört", sagte Koch im Hessischen Fernsehen. Die Freien Wähler werfen Koch vor, er habe ihnen staatliche Zuschüsse angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichten. Koch sagte zu dieser angeblichen Verknüpfung, er habe immer gesagt, dass sie nicht gleichzeitig kommunale Gelder bekommen könnten. Keine Partei könne zweimal kassieren, sagte Koch.

Die hessische Opposition hatte dem Ministerpräsidenten am Wochenende mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht. Die Freien Wähler kündigten zugleich an, ihre Aussagen in einem U-Ausschuss unter Eid zu wiederholen. Auch Koch zeigte sich dazu bereit. Er habe kein Problem damit, sich in einem Ausschuss vereidigen zu lassen. Koch kündigte zugleich an, er und Innenminister Volker Bouffier (CDU) würden am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages Rede und Antwort stehen. Danach werde sich der Nebel hoffentlich lichten. (tso/AFP)

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