Hessen : Lafontaine sichert Ypsilanti alle Stimmen der Linken zu

Die Linkspartei ist zu einer Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen bereit. Allerdings stellt sie Bedingungen. So fordert sie etwa ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen und Verlangt den Ausbaustop für den Frankfurter Flughafen.

BerlinÜber die Bedingungen der Linkspartei für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen sind sich Bundespolitiker der Linken noch nicht einig: Für eine fest vereinbarte Tolerierung müssten auch die "inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, der "Märkischen Oderzeitung".

Der Bundeschef der Linken, Oskar Lafontaine, sicherte der hessischen SPD aber die Unterstützung seiner Partei zu: „Ich habe keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden“, sagte Lafontaine dem Deutschlandfunk zu der geplanten Kandidatur von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti für das Ministerpräsidentenamt in Hessen. Ypsilanti gehöre zu der "Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben".

Linke stellt Forderungen

Ramelow zählt einen Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen zu den Mindestbedingungen. Auch solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Die Partei fordert zudem eine Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sprach sich klar für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen aus. Zu den Plänen Ypsilantis habe die SPD keine Alternative. (lee/AFP)

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