Hessen : Landtag muss erneut über Studiengebühren abstimmen

Roland Koch musste sich nach der gescheiterten Hessen-Wahl mit dem Posten des geschäftsführenden Regierungschefs zufrieden geben - und hält dennoch scheinbar alle Zügel in der Hand. Das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Studiengebührabschaffung unterzeichnete er nicht. Der Landtag muss nun neu abstimmen.

Koch
Roland Koch auf Konfrontationskurs.Foto: dpa

WiesbadenDer hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am Donnerstagabend auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstag bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.

Koch begründete sein Vorgehen mit einem formalen Fehler im Gesetzestext. SPD und Grüne räumten den Fehler inzwischen ein, wiesen die Verantwortung dafür jedoch der Regierung zu. Diese habe es bewusst unterlassen, rechtzeitig auf den Fehler hinzuweisen. Der Gesetzestext soll nun korrigiert werden. (sba/ddp)

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