Hessen: Linke beharrt auf Forderungen

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der hessischen SPD zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung genannt. Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, sagte Ramelow der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung". Des Weiteren solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, sagte der Vize-Fraktionschef. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."

Der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger warf Ramelow Wortbruch vor. In ihrer Ablehnung der Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung sei sie "ideologisch". "Sie hat zwar von den Wählern ein Mandat, Koch abzuwählen, aber sie will diesen Weg nicht mitgehen. Das nenne ich auch einen Wortbruch", betonte der Linke-Politiker in Anspielung auf den Wortbruch, der Hessens SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Verhandlungen mit der Linken angelastet wird.

Oyden: Hessischer Verfassungsschutz muss abgeschafft werden

Die Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibt für die Linke in Hessen eine Voraussetzung zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln", sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen der "Bild"-Zeitung.

Van Ooyen sagte, die Linke werde schon für die kommenden Haushaltsberatungen Forderungen formulieren. Ihr Ziel sei es, die Kürzungsprogramme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei sozialen Einrichtungen rückgängig zu machen und öffentlich geförderte Ein-Euro-Jobs in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Der Linke-Politiker fügte hinzu: "Wir stellen keine Bedingungen, formulieren allerdings Forderungen."

Beck: Demokratische Gesinnung ist zweifelhaft

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut vor einer Kooperation der hessischen SPD mit der Linken gewarnt. Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist", sagte Beck der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt". "Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte", räumte Beck ein. Der SPD-Chef hatte es den Landesverbänden freigestellt, mit wem sie zusammenarbeiten möchten.

Allerdings hält Beck es nicht für sicher, dass es in Hessen zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung kommt. Der Beschluss der hessischen Genossen enthalte "wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen". Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen "überhaupt unternommen wird". (ml/ddp/dpa)