Hessen : Linke nicht grundsätzlich für Rot-Grün

Der Kampf um die Macht in Hessen geht weiter: Während die SPD über ein mögliches Bündnis mit den Grünen debattiert, macht die Linke Einschränkungen in ihrer Unterstützung zu Rot-Grün.

Andrea Ypsilanti Foto: dpa
Startet die zweite Runde im Kampf um die Macht in Hessen - Andrea Ypsilanti. -Foto: dpa

BerlinDie hessische Linke will eine rot-grüne Landesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nicht grundsätzlich unterstützen. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und "nicht für mehr", sagte der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke der "Frankfurter Rundschau".

Gehrke: "Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen."

Es werde Punkte geben, in denen seine Partei der SPD nicht zustimmen könne, sagte er weiter. "Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen." Gehrcke erwartet demnach wechselnde Mehrheiten in Hessen. In einer möglichen Wahl Ypsilantis sieht Gehrcke keine Vorbereitung für ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009: "Dafür sind die inhaltlichen Differenzen auf Bundesebene einfach zu groß."

Am Nachmittag trifft sich derweil der hessische SPD-Landesvorstand in Frankfurt am Main, über einen möglichen zweiten Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu beraten. Dabei geht es zunächst um einen Fahrplan für die kommenden Wochen. Eine Entscheidung werde es aber noch nicht geben. Zunächst soll die SPD-Basis bei Regionalkonferenzen nach ihrer Meinung befragt werden. Ein Parteitag Anfang Oktober könnte dann die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

SPD sinkt in Umfrage erneut auf Tiefpunkt - 20 Prozent

In der wöchentlichen Forsa-Umfrage ist die Bundes-SPD erneut auf ihren Tiefstwert von 20 Prozent gesunken. Die Sozialdemokraten verloren in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Der Umfrage zufolge ist das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der SPD gering. Gefragt, welche Partei am ehesten die Probleme in Deutschland lösen könne, nannten nur 8 Prozent die SPD. Für die Union entschieden sich hingegen 24 Prozent. 59 Prozent glauben allerdings, dass gar keine Partei dazu in der Lage sei. (kk/AFP/dpa)

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