Hessen : Linke toleriert Rot-Grüne Minderheit

Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Hessen wird immer wahrscheinlicher: Am Samstag hat die Linke auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung beschlossen.

Ulrich Wilken
Ulrich Wilken: Die hessische Linke stellt Bedingungen. -Foto: dpa

FriedbergDie hessische Linke hat sich mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte votierten dagegen, elf enthielten sich.

Zuvor hatte die Landesspitze um Landeschef Ulrich Wilken ebenso offensiv für das Papier geworben wie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. "Trefft schlaue Beschlüsse, Ihr wisst ja wie sie auszusehen haben", rief Gysi den Delegierten zu. Eine Tolerierung in Hessen sei ein wichtiger Schritt für die Linke im Westen und eine große Chance zur Veränderung in Deutschland.

In dem Papier sichern die Linken SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihre sechs Stimmen bei der Wahl zur Ministerpräsidentin sowie ihre Unterstützung für die komplette Dauer der Legislaturperiode zu. Zugleich beharren die Linken auf ihrem Nein zu Privatisierungen, zu Sozialabbau und zu jeglichem Personalabbau. Diese Punkte seien "nicht verhandelbar und nicht konjunkturabhängig", betonte Fraktionsvize Janine Wissler. "In der Krise zu sparen, heißt den Fehler von 1929 zu wiederholen", sagte sie mit Blick auf die Finanzmarktkrise.

Kein Blankocheck für Rot-Grün

Auch Linksfraktionschef Willi van Ooyen (parteilos) unterstrich, es gebe "keinen Blankocheck" für SPD und Grüne. Die Linke werde sich künftig deshalb jeden Haushaltsposten genau ansehen, "und zu jedem, der uns nicht gefällt, werden wir einen Änderungseintrag einbringen", kündigte er an.

Inhalt des Papiers ist zudem ein Zehn-Punkte-Katalog, in dem die Linke unter anderem ein Anti-Armuts-Programm, Reform und Ausbau des Schulwesens sowie die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen zur Bedingung für ihre Unterstützung macht.

Ohne Papier auch keine Ypsilanti

Ohne das Papier werde SPD-Chefin Ypsilanti gar nicht erst zur Wahl antreten, hatte Landeschef Wilken den Delegierten vor der Abstimmung gesagt. Dann müsste die Linke ihren Wählern erklären, warum sie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Möglichkeit gebe, seine neoliberale Politik fortzusetzen.

Vehement für einen Wechsel warb auch der hessische IG-Metall-Bezirkchef Armin Schild. "Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen", sagte er. Hessen könne "Ausgangspunkt eines neuen sozialen Projekts" werden.

Oppositionelle warnen vor Identitätsverlust der Partei

Zahlreiche Redner warnten dagegen in der Generaldebatte, die Partei verliere ihre Identität und ordne sich der Politik von Rot-Grün unter. Aufgabe der Linken sei es schließlich, "die Herrschenden zu kritisieren". 

Fürsprecher einer Tolerierung konterten, eine "Fundamentalopposition" sei nicht der Auftrag der Wähler. Das Papier vor den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen präsentiert zu haben, sei doch "das Beste", was der Linken habe passieren können, sagte ein Redner. Nun müssten sich SPD und Grüne danach richten. 

"Unsere Messlatte ist dort akzeptiert worden", betonte Landesvize Manfred Coppik. Vorstandsmitglied Dieter Hooge ergänzte: "Wir können damit mehr verändern, als wenn wir es nicht machen." Gysi sagte, wer keine Verantwortung übernehme, werde nicht zur Kenntnis genommen. "Und wenn man nicht zur Kenntnis genommen wird, wird man komisch", betonte er. Die Linke sei in den Wiesbadener Landtag eingezogen, "um Politik real zu verändern, und nicht um uns wichtig zu tun". (kk/ddp)

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