Politik : Hessen offline

Christoph Schmidt Lunau

"Es ist wie früher, als es noch keine Computer gab", so schildert ein Praktiker die Erfahrungen, die jetzt die hessische Polizei machen musste. Zwei Tage und zwei Nächte lang mussten die Ermittler nämlich auf den Online-Zugriff auf die Daten von 250 Kommunen verzichten. Innenminister Volker Bouffier (CDU), der sich gern als Anwalt der Inneren Sicherheit profiliert, benötigte zwei Tage, um die Kommunen durch eine Weisung wieder auf Linie zu bringen. So lange herrschte bei der Polizei Ausnahmezustand, weil die Verbindungen zu den kommunalen Gebietsrechenzentren gekappt waren.

Was war zu tun, wenn eine Polizeistreife nachts den Halter eines Autos wegen Fahrerflucht feststellen wollte? Der gewohnte Zugriff auf die Kfz-Dateien war gesperrt. "Notfalls muss der Ansprechpartner der Kommune aus dem Bett geklingelt werden," stöhnte der Sprecher des Innenministers zwischen zwei Krisensitzungen.

Das Innenministerium hatte den Konflikt über die entstehenden Kosten des regen Datenflusses zwischen Polizei und kommunalen Gebietsrechenzentren offenbar unterschätzt. Bis 2001 hatte das Land zum Ausgleich für den Verwaltungsaufwand 1,5 Millionen Euro jährlich bezahlt. Die Mehrzahl, rund 250 hessische Kommunen, hatte es abgelehnt einzuspringen, als das Land die Zahlungen einstellte. Die Rechenzentren, Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, kämpfen ohnehin ums wirtschaftliche Überleben. Obwohl der Minister von der Drohung wusste, zum 18. Februar die Datenverbindungen zu kappen, beließ er es bei nachdrücklichen Appellen. Nachdem die Datenverbindungen gesperrt waren, folgte am Dienstag die Weisung. Durch seine Sturheit habe der Minister die öffentliche Sicherheit gefährdet, so Günter Rudolph von der oppositionellen SPD. Der Grüne Tarek Al Wazir nennt Bouffier ein Sicherheitsrisiko. Der Minister beruft sich dagegen auf den Rechnungshof. Der habe ihn auf das einschlägige Gesetz hingewiesen, das den Kommunen die kostenfreie Übermittlung der Daten auferlege. Dieses Gesetz habe sogar eine rot-grüne Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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