Hessen: Politologe: Kein Signal für den Bund

Berlin - Ein Signal für Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im September sei nicht zu erkennen. Die entscheidenden Faktoren seien landespolitisch gewesen, sagte Merkel, der am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) forscht und an der Humboldt-Universität lehrt.

In Merkels Analyse kommt vor allem der am Wahlabend zurückgetretenen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti die Hauptrolle zu. Sie sei eine Belastung für die Sozialdemokraten und „die beste Wahlhelferin für FDP und Grüne“ gewesen, indem sie bis zuletzt an ihren Ämtern geklebt habe. Damit habe sie SPD-Wähler, die von ihrem Verhalten nach der Wahl im Januar 2008 enttäuscht gewesen seien, anderen Parteien zugetrieben. „In Hessen sehen wir das berechtigte Ergebnis eines versuchten Wahlbetrugs. Positiv daran ist, dass sich die Wähler einmal mehr als mündig erwiesen haben und auf eine undemokratische Aktion reagiert haben“, sagte Merkel. Der Politologe fügte hinzu: „Wenn Parteischädigung ein Ausschlussgrund ist, stellt sich der bei Ypsilanti eher als etwa bei Wolfgang Clement.“

Wer im Bund nach 2009 regiere, werde sich erst im Sommer entscheiden. Bis dahin würden die Folgen der Wirtschaftskrise auch für die Wähler fühlbarer sein als jetzt, etwa durch eine höhere Arbeitslosigkeit. Die SPD sei derzeit zwar nicht gut aufgestellt, meint Merkel, der auch der Grundwertekommission der Partei angehört. Für die SPD spricht laut Merkel aber, dass nun wieder keynesianische Konjunkturpolitik betrieben werde – traditionell eher sozialdemokratisches Terrain. Klassische CDU-Politik sei das nicht. Aber obwohl angesichts der Krise nun „der Staat zurückkehrt“, könne die SPD davon vorerst nicht profitieren.

Für den Bund sieht Merkel unabhängig von Hessen zwei realistische Alternativen: Entweder es kommt am Ende zu Schwarz-Gelb oder aber zu einer Neuauflage der großen Koalition. Doch wäre es nicht eine Belastung für die Demokratie, wenn die beiden großen Parteien nochmals vier Jahre miteinander regieren? „Für unsere Demokratie wäre das nicht problematisch“, sagte Merkel, „aber es hat auch seinen Preis: weniger Transparenz und weniger oppositionelle Kontrolle.“ Rot-Rot-Grün sei im Bund vorerst keine realistische Möglichkeit. Dafür müsse sich die Linkspartei noch stärker wandeln, eine „Realismuskatharsis“ hinter sich bringen. 2013 könne das Bündnis mit der Linken für die SPD aber eine Option sein. Dass die Bundesrepublik nun ein Fünfparteiensystem habe, sei „eine Normalisierung im europäischen Vergleich“. Und in dieser Konstellation sei ein anderer Politikstil gefragt – „mehr Konsens zwischen den Parteien und weniger Konfrontation“. Albert Funk