Hessen : Rot-Grün umwirbt FDP - Koch bald im Bundeskabinett?

Nach dem knappen Wahlausgang in Hessen bedrängen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die FDP, eine Ampel-Koalition in Wiesbaden zu bilden. Dass Roland Koch weiter Ministerpräsident bleibt, wird immer unwahrscheinlicher.

Jörg Vogler
Jung Koch
Folgt Franz Josef Jung Roland Koch in Hessen nach? -Foto: dpa

FrankfurtZwei Tage nach den Landtagswahlen erhöhen Grünen und SPD den Druck auf die Liberalen, in Hessen eine Ampel-Koalition mit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an der Spitze einzugehen. Hochrangige Politiker beider Parteien appellierten am Morgen an die FDP, ihren Widerstand aufzugeben. Gleichzeitig deutet sich ein Gang von CDU-Ministerpräsident Roland Koch nach Berlin an, der nach seinem polarisierenden Wahlkampf in Wiesbaden kaum einen Koalitionspartner finden dürfte.

Die Option eines Bündnisses mit CDU und FPD schloss die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kategorisch aus. "Es ist absurd und völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Sie bevorzuge eine Ampelkoalition. Die ablehnende Haltung der Liberalen sei für sie nicht nachvollziehbar. "Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird", sagte die Grünen-Chefin und appellierte an die "demokratische Verantwortung der FDP".

Grüne schließen Koalition mit der Linken aus

Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke schloss Roth erneut aus. Auch eine Duldung sei nicht vorstellbar. "Eine Duldung geht nicht. In einem solchen Fall wäre Rot-Grün abhängig von der Linkspartei, die den Hebel in der Hand hätte, ohne Verantwortung zu übernehmen."

Auf eine Ampelkoalition mit der FDP hofft auch SPD-Vize Andrea Nahles: "Wir reden erst einmal mit den Grünen und der FDP", erklärte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Ministerpräsident Koch sei ihrer Meinung nach "eindeutig" abgewählt worden. Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss auch sie aus. Der geforderte Rückzug aus Afghanistan, die Ablehnung von Hartz IV und die Rücknahme des Flughafenausbaus in Frankfurt seien "drei extrem schwierige Punkte", in denen man mit der Linken keine Übereinkunft erzielen könne.

Struck: "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben"

Ebenfalls für ein Bündnis mit den Liberalen plädierte SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Die FDP muss sich entschließen, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen oder von der CDU in der Opposition untergebuttert zu werden", sagte er. Roland Koch habe zudem angesichts der massiven Stimmenverluste keinen Anspruch mehr auf die Regierungsbildung. "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben, das ist doch völlig klar", so Struck.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte dagegen alle Avancen von Grünen und SPD ab. "Wir halten Wort. Die Bürger wollen ein Kontrastprogramm zum Linksrutsch. Sie können sich dabei auf die FDP verlassen", so Westerwelle. Im "Trojanischen Pferd der SPD" stecke Rot-Rot-Grün, meinte er. Kritik kam dagegen vom FDP-Nachwuchs, der "die grundsätzliche Festlegung" auf die Union in Frage stellte. "Es gibt kein bürgerliches Lager. Grundsätzliche Festlegungen sollte die FDP deshalb unterlassen."

Beckstein nennt Koch "brillanten Mann"

Lob für Roland Koch kam dagegen aus der CSU. "Man kann auf so einen brillanten Mann nicht einfach verzichten", erklärte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dem "Deutschlandfunk". "Ob in Hessen oder Berlin, wir brauchen jedenfalls Roland Koch weiter in der Politik". Bereits Tage vor der Wahl in Hessen war über einen Gang Kochs ins Bundeskabinett spekuliert worden, falls der CDU-Politiker bei dem Urnengang unterliegt. Demnach könnte Koch auf den Posten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rücken, der wiederum das Verteidigungsministerium übernimmt. Der jetzige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) könnte wiederum nach Hessen wechseln und dort eine große Koalition anführen. Jung dementierte solche Gerüchte am Morgen aber. Der Ministerpräsident "ist und bleibt" Roland Koch, so Jung.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, machte unterdessen einen "Linksruck" der Union für das schlechte Abschneiden in Hessen verantwortlich. "Die große Koalition hat erhebliche Verantwortung für die Verluste in Niedersachsen und Hessen", sagte Schlarmann ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Die Stammwählerschaft hätte den Linkskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mitgetragen. (mit dpa, ddp, AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar