Hessen : Schnellstmögliche Abwahl

SPD, Grüne und Linke wollen in Hessen Ministerpräsident Koch schon Anfang November stürzen – trotz inhaltlicher Differenzen.

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Immer Dienstag 10 Uhr 30 trifft sich die kleine Truppe im Sitzungszimmer unter dem Dach. Journalisten willkommen. An der Wand ein Foto von Rosa Luxemburg. Ein Fraktionsmitarbeiter verteilt selbst gebackenen Schokokuchen, weil er Geburtstag hatte. Er trägt ein T-Shirt mit der Parole „Eat the rich!“ CDU und FDP würden diesen Slogan als „Verunglimpfung und Bedrohung von Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ zurückweisen. Hier jedenfalls, im hessischen Landtag, ist das Reich der sechs Abgeordneten der Linkspartei. Und es sind in gewisser Weise mächtige sechs Politiker, weil es die politische Konstellation so will. Vermutlich schon im November werden sie großen Anteil daran haben können, dass die CDU-Regierung von Roland Koch abgewählt werden könnte.

Fast acht Monate sind seit dem Wahltag ins Land gegangen, der für die „hessischen Verhältnisse“ mit einem Fünf-Parteien-Landtag sorgte. Seitdem führt Ministerpräsident Roland Koch, CDU, die Regierungsgeschäfte gegen eine Parlamentsmehrheit links von CDU und FDP. Seit dem Wahltag reden SPD und Linkspartei über Chancen und Risiken einer Kooperation. Doch erst vor wenigen Tagen traf sich die SPD-Spitze um Andrea Ypsilanti erstmals mit der Führung der Linken zu einem offiziellen Gespräch. Bei Kaffee und Kuchen ist man sich näher gekommen. Jetzt soll alles offenbar ganz schnell gehen. SPD, Grüne und Linke wollen Ministerpräsident Koch danach nicht erst in der regulären Plenarsitzung am 18. November, sondern zwei Wochen früher abwählen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will so dem für Dezember angekündigten Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung zuvorkommen.

SPD und Grüne könnten sich dann mit einer eigenen Haushaltsvorlage Handlungsspielräume schaffen. Für den neuen, gemeinsamen Zeitplan gibt es zwar offiziell keine Bestätigung. Doch die künftigen Partner richten sich darauf ein. Bereits am morgigen Dienstag tagen die Geschäftsführer von Parteien und Fraktionen. „Auf der Arbeitsebene“ – so heißt es – sollen sie die Stolpersteine auf dem Weg zu einer schnellen Regierungsbildung aus dem Weg räumen. Bis zum SPD-Sonderparteitag am 4. Oktober wollen die Unterhändler ein Eckpunktepapier vorlegen, das die Verlässlichkeit der Linken sichern soll. SPD und Grüne verlangen die Zusicherung der Linken, dass sie für Mehrheiten bei den Haushaltsgesetzen und anderen Gesetzen sorgt. „Es wird keine Blankoschecks geben“, versichert dagegen der Linken-Vorsitzende Ulrich Wilken. Die Vereinbarung muss also hinreichend verbindlich und gleichzeitig unverbindlich formuliert werden. Schließlich ist die Führung der Linken auf die Zustimmung der Basis in einer Urabstimmung angewiesen. Die Chancen auf eine solche Zustimmung sind durch den neuen Zeitplan gestiegen. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen sollen nämlich erst nach der Urabstimmung in der Linkspartei zu Ende gebracht werden. Die linke Konkurrenz muss sich also nicht mit allen Details identifizieren.

Es bleiben allerdings schwierige Streitpunkte. Die linke Forderung nach einem Beschäftigungsprogramm für Ein-EuroJobber ist wohl mehrheitsfähig, steht aber unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. SPD und Grüne wollen auch ausschließen, dass die Linkspartei auf das Stimmverhalten im Bundesrat Einfluss erhält, für die Linken eine Prestigefrage.

Schließlich wollen die Linken den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern. Die SPD hat vor zwei Wochen „handstreichartig“, sagt Grünenchef Tarel Al-Wazir, den Planfeststellungsbeschluss für die neue Landebahn als unantastbar erklärt und ist damit „hinter ihre eigene Position zum Nachtflugverbot zurückgefallen“, finden die Linken. Es ist erklärte Absicht von Linken und Grünen, die neue Landebahn zu verhindern. Wenigstens ein striktes Nachtflugverbot wollen sie erreichen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht Ausnahmen vor.

Die Sechserbande von links jedenfalls weiß um ihre Bedeutung – und um die politischen Fettnäpfe. Wenn im Sitzungszimmer die Gespräche über SPD und Grüne auf der Tagesordnung stehen, werden die Journalisten höflich gebeten, den Raum zu verlassen. „Neue Verhältnisse erfordern neue Maßnahmen“, entschuldigt sich Linken-Fraktionssprecher Thomas Klein.

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