Hessen : Schwarz-Gelb mit Fortbildungsbedarf

Die 100-Tage-Bilanz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch fällt eher dürftig aus. Das größte Problem der neuen Landesregierung ist die Finanzpolitik. Die Verschuldung liegt bei einem Rekordhoch.

C. Schmidt Lunau[Wiesbaden]
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Foto: ddp

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, und sein Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, FDP, haben es eilig mit ihrer 100-Tage-Bilanz. Am heutigen Dienstag, 96 Tage nach ihrem Amtsantritt, haben sie die Landespressekonferenz zu einem Gespräch bei einem Grillimbiss eingeladen. Durchwachsen wie ein Grillsteak fällt allerdings die Eröffnungsbilanz dieser Regierung aus. Da war zunächst Kochs eigener Fehlstart am 5. Februar, als ihm bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vier Landtagsabgeordnete aus dem Regierungslager die Stimmen verweigerten. Eigentlich hatte Kochs Wiederwahl den Schlusspunkt der „hessischen Verhältnisse“ setzen sollen, dem Jahr mit einer rechnerischen Landtagsmehrheit von Rot-Rot-Grün und einem drohenden Machtverlust.

Auf der Habenseite verbuchen Koch und Hahn den Baubeginn der umstrittenen neuen Startbahn auf dem Frankfurter Flughafen. Wäre Andrea Ypsilanti bei ihrem Griff nach der Regierungsmacht nicht an ihren eigenen Genossen gescheitert, hätte der Flughafenbetreiber Fraport mit den Rodungs- und Bauarbeiten auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs warten müssen. Das Gericht hat bisher lediglich mit einer Eilentscheidung signalisiert, dass er die Klagen der Kommunen und Nachbarn gegen den Ausbau ablehnen wird. Dass die mit rund vier Milliarden größte private Investition in Hessen nun ohne Zeitverzug realisiert wird, ist in den Augen der Landesregierung die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Krise.

Mit Negativschlagzeilen aufgefallen ist dagegen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Bei ihrem Amtsantritt sprach die langjährige bildungspolitische Sprecherin der Liberalen von einem „Traumjob“. Doch der Alltag geriet zum Albtraum. Beim Zentralabitur in Mathematik sorgten zwei unlösbare Aufgaben für Frust bei 16 000 Abiturienten. Die eilig nachgesandte Korrektur der falschen Aufgabenstellung kam für viele Schulen zu spät, die Klausuren waren bereits verpatzt. Die Ministerin ließ drei lange Tage verstreichen, bis sie den betroffenen Schülern eine zweite Chance einräumte. „Katastrophales Krisenmanagement“ beklagten selbst Vertreter des Regierungslagers. In einer Brandrede auf einer Personalversammlung nahm sich die so gescholtene Ministerin ihre Mitarbeiter vor. Laut Redemanuskript, das dem Tagesspiegel zugespielt wurde, beklagte sie „Neid, Intrigen und die Erwartung ihres Scheiterns“. Nicht alle Mitarbeiter seien ihrer politischen und persönlichen Verantwortung gerecht geworden, beim Umgang des Hauses mit Eltern, Lehrern und Schulen habe das Haus „Fortbildungsbedarf“.

Diese Rede kam bei den so gescholtenen nicht gut an. Als dann zu ihrer Verteidigung das FDP-Landesvorstandsmitglied Lasse Becker für Henzlers Anlaufschwierigkeiten den „schwarz-rot-grünen Filz“ im Kultusministerium verantwortlich machte, vermied die Ministerin jede öffentliche Distanzierung. „Sie hätte sich vor ihre Mitarbeiter stellen müssen“, beklagte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner. Beim Koalitionspartner CDU verfolgen viele Henzlers Fehlstart mit Kopfschütteln. Dass die CDU dieses zentrale landespolitische Ressort abgeben musste, hatte innerparteilich ohnehin Ärger ausgelöst. Als dann die neue Ministerin an ihrem ersten Tag im Amt ankündigte, trotz aller Schwierigkeiten in Hessen zügig einen islamischen Religionsunterricht einführen zu wollen, erntete sie offene Kritik durch den schulpolitischen Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer.

Größtes Problem in der 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung ist allerdings die Finanzpolitik. Bei der Neuverschuldung wird laut Haushaltsentwurf 2009 mit 2,5 Milliarden Euro ein neuer Rekord erreicht; davon werden höchstens 1,5 Milliarden Euro aus dem Landesetat für Investitionen ausgegeben. Im Landtagswahlkampf hatten CDU und FDP für spätestens 2012 einen ausgeglichen Haushalt versprochen. Dieses Ziel ist einstweilen aufgeschoben. Und die FDP entwickelt neue Bedürfnisse. Im FDP-geführten Ressort des Ministers für Justiz und Integration, Jörg-Uwe Hahn, werden laut Koalitionsvereinbarung 25 neue Stellen geschaffen, davon zwölf „zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes“, so die offizielle Lesart der Regierung.

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