Hessen: SPD-Abgeordnete will gegen Ausschluss kämpfen

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts will gegen ihren Parteiausschluss mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen. Das vom SPD-Bezirk Südhessen angestrengte Verfahren werfe "ein bedauerliches Licht auf die innerparteiliche Demokratie und den Kurs der Landespartei", erklärte Everts am Freitag. Sie hatte zusammen mit drei anderen SPD-Parlamentariern die Wahl von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Gegen drei der vier laufen Ordnungsverfahren.

"Die SPD auf Landesebene weicht nach der Ausladung (der Abweichler) aus der Fraktion nicht nur der Diskussion über die Fehler der zurückliegenden Monate aus. Sie will Kritiker wie uns augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen", kritisierte Everts. "Dies ist kein Signal für die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang."

Everts will nach eigenen Worten nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie habe zwar anfangs eine erneute Bewerbung nicht ausgeschlossen, doch der Bezirksvorstand habe dies mit der Suspendierung ihrer Mitgliedsrechte unterbunden. Ihr örtlicher Parteivorstand habe ohne Rücksprache mit ihr eine Neubesetzung beschlossen.

Abweichlerin Tesch auch betroffen

Auch der SPD-Abweichlerin Silke Tesch droht ein Ausschluss aus der Partei. Der Bezirk Hessen-Nord leitete am Donnerstagabend ein Parteiordnungsverfahren ein, wie Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner am Freitag sagte. Dem Bezirk lagen demnach acht Anträge auf Parteiausschluss vor. Um diese zu bündeln, sei das Verfahren eingeleitet worden. Über die Anträge werde jetzt die Schiedskommission entscheiden. (mhz/dpa/AFP)