Hessen-SPD: Everts und Walter erhalten Mitgliedsrechte zurück

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gibt den ehemaligen Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ihre Mitgliedsrechte zurück. Der Bezirksvorstand beschloss am frühen Montagabend in einer Telefonkonferenz, die gegen die beiden verhängten sogenannten Sofortmaßnahmen zurückzunehmen, die das Ruhen sämtlicher Mitgliedsrechte zur Folge hatten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Nach Angaben aus SPD-Kreisen hatte sich vor allem der designierte Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zuvor um einen solchen Beschluss bemüht. Nach Angaben von Teilnehmern warb er auch in der Konferenz vehement für die Entscheidung, gegen die es eine Gegenstimme gab. Everts und Walter hatten den Bezirk am Freitag aufgefordert, die Sofortmaßnahmen bis zu diesem Mittwoch zurückzunehmen.

Parteiausschluss noch nicht vom Tisch

Die Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Everts und Walter bleiben unabhängig von der Entscheidung des Vorstands bestehen, wie die Zeitung weiter schreibt. Zahlreiche Ortsvereine und ein Unterbezirk hätten sie beantragt, der Bezirksvorstand habe sie zusammengefasst. Die Ordnungsverfahren werden nun aber nicht mehr vom Bezirk verfolgt, sondern auf die Ebene der Unterbezirke verwiesen. Dies werde damit begründet, dass der Bezirk die Parteiordnungsverfahren zuvor nur in Verbindung mit den Sofortmaßnahmen habe bündeln können.

Im Streit zwischen dem Bezirk sowie Everts und Walter war es vor allem darum gegangen, ob die beiden sich als Kandidaten für die Landtagswahl im Januar bewerben könnten. Der Bezirk hatte öffentlich den Standpunkt vertreten, dass dies möglich sei, obwohl sie keine Parteiveranstaltungen besuchen durften. Ergänzend hatte die Partei Everts und Walter mitgeteilt, dass beide dennoch Wahlkreiskonferenzen besuchen und dort kandidieren dürften. Begründet wurde dies damit, dass auch Parteilose von der SPD aufgestellt werden könnten. (sba/ddp)