Hessen : SPD fordert Treue der Linken

Drei Stunden lang hatten Parteirat, Landesvorstand und Landtagsfraktion der hessischen SPD über ein Eckpunktepapier beraten, dass die Grundlage für Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sein soll.

Frankfurt/Main - Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss: Die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sprach von einem ersten Schritt in Richtung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken. In großer Geschlossenheit werde die SPD diese Möglichkeit ausloten, betonte auch Ypsiantis Stellvertreter, der Sprecher der Konservativen in der Landes-SPD, Jürgen Walter. Er sehe eine solche Minderheitsregierung nach wie vor skeptisch; allerdings müsse man die Entscheidung nicht emotional, sondern nach Fakten treffen. Als wichtigstes Kriterium soll in den Gesprächen mit der Linken deren Verlässlichkeit geprüft werden. Es gehe nicht nur um die Wahl einer Ministerpräsidentin, sondern um die Zusammenarbeit über eine ganze Wahlperiode, so Ypsilanti. Sie erwarte die Zustimmung zu den Landeshaushalten. Dabei müsse klar sein, dass die Verfassungsgrenze bei der Verschuldung einzuhalten ist. Außerdem werde man sich in Personalfragen nicht hineinreden lassen. Wegen des „problematischen Erbes“ der Linkspartei als Nachfolgeorganisation von PDS und DKP erwartet die SPD ein deutliches Bekenntnis der Linken zur Verfassung. csl

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