Hessen-SPD: Glaubensfragen

Wortbruch? Aber sicher doch. Und sie würde es wieder tun. Andrea Ypsilanti steht am Rednerpult in der Hanauer Kongresshalle. Hier wollte die hessische SPD an diesem Samstag eigentlich die Bildung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung absegnen, allen gegenteiligen Beteuerungen im Wahlkampf zum Trotz. Hätte sich die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger dem Vorhaben nicht verweigert, Ypsilanti spräche jetzt als designierte Ministerpräsdintin zu den 350 Parteitags-Delegierten. So aber wird Roland Koch auch nach der konstituierenden Sitzung im Wiesbadener Landtag am 5. April geschäftsführend im Amt bleiben. Kann man das einen Wahlsieg nennen?

Andrea Ypsilanti kann: 40 Minuten dauert ihre Rede, und wenn ihre Ansprache eines nicht enthält, dann ist es Selbstkritik. Am Ende stehen die Genossen auf, um Ypsilanti zuzujubeln, minutenlang. Sie reckt den Daumen in die Höhe, winkt mit einem Strauß roter Rosen. Die Frau, die in Hessen ein rot-rot-grünes Experiment wagen wollte und ihre gesamte Partei damit in eine schwere Zerreißprobe gestürzt hat – sie lässt sich feiern wie eine Siegerin. Ihr Name mag für viele in und außerhalb der SPD für die allgemeine Machtversessenheit der Politik stehen, Andrea Ypsilanti ficht das nicht an. Und ihren Landesverband in seiner übergroßen Mehrheit auch nicht.

Es ist das unbeirrte Selbstbewusstsein von Gläubigen. Durch die Brille der Hessen-SPD und ihrer Vorsitzenden betrachtet, sieht die Welt nämlich ganz anders aus: In dieser Welt hat die hessische Sozialdemokratie bei der Landtagswahl am 27. Januar den klaren Auftrag erhalten, die „neue Zeit“ einzuleiten: Das „Projekt Soziale Moderne“, wie Andrea Ypsilanti sagt. Dunkle Mächte, etwa der Springer- Verlag und die Energiekonzerne, haben sich aus Angst vor dieser Zeitenwende mit der CDU verschworen und die hessische SPD mit einer Kampagne überzogen. „Die wissen“, ruft Ypsilanti in den Saal, „wenn in Hessen das Projekt der sozialen Moderne beginnt, ist das Ende der neoliberalen Ideologie und Praxis angesagt“. Donnernder Applaus.

Dagmar Metzger ist nicht nach Hanau gekommen an diesem Samstag, und vieleicht war das besser so. Sie hätte womöglich ein Tribunal über sich ergehen lassen müssen. Den Unmut bekommt später der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter zu spüren, als er davor warnt, eine große Koalition in Hessen per Parteitagsbeschluss auszuschließen, wie Ypsilanti fordert und schließlich auch durchsetzt. Die Delegierten quittieren Walters Rede mit Buhrufen und Pfiffen. Für einen Moment sieht es so aus, als komme es doch noch zu der befürchteten verbalen „Saalschlacht“ zwischen den Parteflügeln.

Es sind dann aber andere, hochrangigere Parteifreunde, mit denen die hessischen Sozialdemokraten in Hanau abrechnen: Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zum Beispiel. Ihnen wirft Ypsilanti Illoyalität vor. Beide hätten die Beschlüsse der Bundes-SPD, wonach die Landesverbände frei über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden können, „nicht vertreten, sondern getreten“. Zahlreiche Delegierte schließen sich der Kritik später an. Der hessische Generalsekretär Norbert Schmitt macht den rechten SPD- Flügel darüberhinaus für die Angriffe auf SPD-Chef Kurt Beck verantwortlich: „Das ist völlig unakzeptabel, wie über den Parteivorsitzenden hergezogen worden ist. Sie schaden der Partei damit.“ Auch SPD-Urgestein und Gastredner Erhard Eppler rät dringend von einer fortgesetzten Debatte über die Kanzlerkandidatur und über eine Urwahl des Merkel-Herausforderers ab.

Und wie soll es nun weitergehen in Hessen? Andrea Ypsilanti will gewissermassen aus der Opposition heraus regieren. Das Projekt soziale Moderne soll mit Hilfe von Gesetzen vorangetrieben werden, welche eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament beschliessen soll und die Kochs geschäftsführende Regierung dann umsetzten muss. Ypsilanti weiß allerdings: Das wird ein „steiniger Weg“, da eine geschäftsführende Regierung die Möglichkeit hat, die Umsetzung zu verzögern. Auf dem Podium der Hanauer Parteitagshalle schließt sie deshalb weder Neuwahlen aus, noch einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Wortbruch? Durch die Brille von Andrea Ypsialnti betrachtet, gibt es Versprechen, die schwerer wiegen als andere. Dazu gehören die Abschaffung der Studiengebühren und die Umsattelung auf erneuerbare Energien. „Wir sind in erster Linie für unsere Inhalte gewählt worden. Und nicht für Koalitionsaussagen“, ruft Ypsilanti den Delegierten zu. Und: „Ich habe einen Wortbruch zu verantworten. Und ich verantworte ihn.“