Hessen-SPD: Müntefering spricht Schäfer-Gümbel Mut zu

Schäfer-Gümbel kündigte in mehreren Interviews an, sich durch eigene personelle und inhaltliche Akzente von seiner Parteichefin Andrea Ypsilanti absetzen zu wollen. Die hessische SPD-Fraktion forderte unterdessen die vier Abweichler aus den eigenen Reihen auf, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen.

Müntefering sagte, die hessische SPD werde besser bei den Wahlen abschneiden, als manche das heute glaubten. "Das Programm der SPD ist unverändert eines, mit dem man die Menschen erreichen kann." Auch Schäfer-Gümbel zeigte sich in Berlin optimistisch, die Menschen in Hessen im Wahlkampf mit Inhalten überzeugen zu können. "Sozialdemokratische Themen liegen auf der Straße", sagte er und nannte als Beispiele die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Schäfer-Gümbel: Kein Kandidat für ein paar Wochen

Schäfer-Gümbel will nach eigenen Angaben kein Kandidat nur für ein paar Wochen sein. Er sei nur unter der Bedingung angetreten, dass ein "langfristiger Generationswechsel" eingeleitet werde, sagte er. Der Ypsilanti-Vertraute wies Vorwürfe zurück, er werde lediglich die Politik seiner Parteichefin umsetzen. Als Spitzenkandidat habe er sowohl bei inhaltlichen als auch bei personellen Fragen ein Vorrecht, sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. "Ich beabsichtige, meine eigenen Fußstapfen zu hinterlassen."

Die hessische SPD hatte am Samstag angekündigt, nicht mit Ypsilanti, sondern mit dem weitgehend unbekannten Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf zu ziehen. Zugleich will Ypsilanti aber Partei- und Fraktionschefin bleiben. Sie war zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, eine von der Linksapartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.

Müntefering fordert selbstbewussten Wahlkampf

Müntefering forderte einen selbstbewussten Wahlkampf, rief die hessischen Genossen aber auch zur Selbstkritik auf. Es sei ein Fehler gewesen, eine Zusammenarbeit mit der Linken vor den Wahlen im vergangenen Januar auszuschließen. Schäfer-Gümbel sagte, die hessische SPD habe aus diesem Fehler gelernt. Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" wollte er weder ein Bündnis mit der Linken, noch eine große Koalition ausschließen.

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hält es für falsch, vor Wahlen Festlegungen zu treffen, mit wem man zusammenarbeiten wolle. Er riet den hessischen Genossen im RBB-Inforadio, "als selbstbewusste SPD für die eigenen Inhalte" zu werben und dann zu schauen, mit wem man sie umsetzen könne.

"Strohmann Ypsilantis"

Die hessische SPD-Fraktion teilte am Montag mit, nicht mehr mit den vier Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter tagen zu wollen. Die Fraktion habe die Abgeordneten per Brief aufgefordert, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht an weiteren Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden und bestätigte damit Informationen der "Frankfurter Rundschau".

Der geschäftsführende Ministerpräsident Hessens, Roland Koch (CDU), warf der SPD in einem Interview mit "Spiegel Online" vor, ihren "extremen Linkskurs" fortzusetzen. Koch sagte, seine Partei arbeite bei den Neuwahlen am 18. Januar auf ein Bündnis mit der FDP hin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, die Neuwahlen böten die "große Chance, wieder stabile Verhältnisse in Hessen zu bekommen". Schäfer-Gümbel bezeichnete er als einen "Strohmann von Ypsilanti." (sba/AFP)