Hessen-SPD : Neuer Ärger in Hessen um den SPD-Rebellen Walter

Zwei Jahre sollen die Mitgliedsrechte des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter ruhen. So soll der "Abweichler" bestraft werden. Doch der Ärger ist noch nicht vorbei.

WiesbadenDie Mitgliedsrechte des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter bei den Sozialdemokraten sollen offenbar für zwei Jahre ruhen. Walter solle in dieser Zeit nur noch in der Mitgliederversammlung seines Ortsvereins Antrags- und Stimmrecht haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Parteikreise. Demnach ist diese Strafe das Ergebnis der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter.

Walter hatte sich im November geweigert, trotz bestehender Parteitagsbeschlüsse die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Gemeinsam mit drei anderen SPD- Abgeordneten, die ebenfalls Ypsilanti die Stimme verweigerten, verhinderte er so den Regierungswechsel. Mehrere SPD-Ortsvereine und Bezirke hatten daraufhin den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Walter gestellt. Darin wird zum Teil auch direkt ein Parteiausschluss gefordert. Walter hatte aber bereits im Vorfeld des Verfahrens deutlich gemacht, keine Sanktionen akzeptieren zu wollen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Unterdessen zeichnet sich neuer Ärger in der hessischen SPD ab: Walters Anwalt Mathias Metzger zeigte sich am Samstag empört, dass aus Parteikreisen Informationen über das Schiedsverfahren gegen den Parteirebellen öffentlich geworden sind. Weder Walter noch ihm sei eine Entscheidung der Schiedskommission zugestellt worden, erklärte der Jurist und Ehemann der früheren SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die ebenfalls gegen die Wahl Ypsilantis war. Der Vorsitzende des Parteibezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, lehnte am Samstag einen Kommentar ab, da die Entscheidung noch nicht vorliege. dpa/AFP

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