Hessen : SPD und Grüne über Koalition einig

In Hessen ist der erste Schritt getan, um Roland Koch als Ministerpräsident zu stürzen. Grüne und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Nun könnte Koch bereits in der ersten Novemberwoche von Andrea Ypsilanti abgelöst werden.

Ypsilanti
Ypsilanti und Al-Wazir sind sich einig. SPD und Grüne werden in Hessen koalieren. -Foto: dpa

Wiesbaden Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti (51) hat eine entscheidende Hürde auf dem Weg zur Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) genommen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag mit den Grünen. Zwar reichen die Stimmen von Rot-Grün im Wiesbadener Landtag nur für eine Minderheitsregierung. Doch sollen die Linken die fehlenden Stimmen beisteuern - ein für Westdeutschland einmaliges Experiment, das Ypsilanti vor der Landtagswahl im Januar eigentlich ausgeschlossen hatte. In knapp zwei Wochen, am 4. November, will die Sozialdemokratin die neunjährige Ära Koch in Hessen beenden.

"Bildung, Umwelt und Soziales", knackig abgekürzt "Bus", taufte die SPD-Chefin das vereinbarte Regierungsprogramm. Ypsilanti und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir versammelten eine künftige Regierungsmannschaft, die die meisten Medienspekulationen bestätigte.

Ein Personalkonflikt scheint indes vorprogrammiert. Das Thema erneuerbare Energien kostete schon in der dramatischen letzten Verhandlungsnacht viel Kraft. Ypsilanti hatte im Wahlkampf mit der Ankündigung einer Energiewende gepunktet. Als Ideengeber und künftigen Minister rief sie den "Solarpapst" Hermann Scheer (SPD) aus dem Bundestag. Doch Umwelt und alternative Energien sind auch das Großthema, das sich die Grünen im Kabinett nicht nehmen lassen können.

Al-Wazir setzt sich durch

Letztlich setzte sich Al-Wazir durch: Sein Umweltressort erhält die erneuerbaren Energien. Scheer hat als Wirtschaftsminister nur die "ordnungspolitischen Kompetenzen" in der Energiepolitik. Weil Ypsilanti Scheers Einsatz mit dem Wirtschaftsministerium belohnen musste, war im Kabinett kein Platz mehr für ihren größten parteiinternen Rivalen: Jürgen Walter. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ging überraschend leer aus. Die Chefin lobte die Loyalität, mit der Walter am Koalitionsvertrag mitverhandelt habe. Bei der Ministerpräsidentenwahl ist Ypsilanti auf Walters Stimme angewiesen, neben der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger darf es keinen weiteren Abweichler geben.

Ein zweiter dicker Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier will Rot-Grün nachbessern, nicht bremsen. "Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Fakt", musste Al-Wazir anerkennen. Über zusätzliche Auflagen soll versucht werden, ein vollständiges Nachtflugverbot zu erreichen.

In der Schulpolitik verkündeten Ypsilanti und Al-Wazir weitgehende und kostenträchtige Ziele: Kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen. Das Kultusministerium fiel erstmals einer Grünen zu, der früheren Landesvorsitzenden Priska Hinz. Der Koalitionsvertrag wurde auch mit Seitenblick auf die Linken geschrieben: Rot-Grün will die von Koch verhängten Kürzungen von Zuschüssen für Sozialprojekte rückgängig machen, Arbeitslose besser betreuen, mehr öffentliche Arbeit schaffen. Bezahlen muss das alles Finanzminister Reinhard Kahl (SPD), der nicht sicher war, ob man ihm zu diesem Amt gratulieren sollte. (mpr/ae/dpa)

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