Hessen : SPD und Linke loten Möglichkeiten für rot-rot-grün aus

Die Vorbereitungen für eine Minderheitsregierung in Hessen werden konkreter: Am Dienstag traf die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erstmals mit den Spitzen der Linken zusammen. Die Parteien vereinbarten lediglich einen Zeitplan - um Inhalte sei es nicht gegangen, betonten beide Seiten.

Ypsilanti und Van Ooyen
Ypsilanti und van Ooyen: Erstes Treffen zwischen SPD und Linken. -Foto: dpa

WiesbadenAuf ihrem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen ist die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammengetroffen. Man habe versucht, die Zeitpläne beider Seiten für die kommenden Wochen in Übereinstimmung zu bringen, berichteten Ypsilanti und der Linken- Fraktionschef Willi van Ooyen übereinstimmend nach dem Treffen in Wiesbaden. Es sei noch nicht um Inhalte gegangen. Ypsilanti sprach von einem "konstruktiven Gespräch in angenehmer Atmosphäre". Die Sondierung solle "in absehbarer Zeit" fortgesetzt werden.

Die SPD-Chefin und der Linken-Vertreter traten nach dem etwa einstündigen Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle nicht gemeinsam vor die Kameras. Über die Papiere beider Parteien mit politischen Anforderungen an ein Bündnis sei nicht gesprochen worden, erklärten sie.

Ypsilanti: rot-grüne Minderheitsregierung ist Ausnahmefall

Ypsilanti erklärte später, sie sehe die von ihr angestrebte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung als Ausnahmefall an: "Was wir in Hessen machen, das ist ein hessischer Weg. Der ist den hessischen Verhältnissen geschuldet. Ich glaube, dass das kein Modell ist für die Bundesebene oder andere Länder", sagte die SPD-Landeschefin in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner". Sie sei sich im Übrigen ihrer Verantwortung in dieser Situation "voll bewusst".

Ausdrücklich widersprach Ypsilanti Darstellungen, es sei bereits ein Sondierungsgespräch mit den Linken gewesen. Am Dienstag sei es zunächst darum gegangen, "wie die unterschiedlichen Zeitpläne der Parteien in Übereinstimmung zu bringen sind". Der Forderungskatalog des SPD-Parteirats sei nicht beraten worden.

Van Ooyen betonte, dass seine Partei eine rot-grüne Minderheitsregierung verlässlich stützen wolle: "Die Linke ist immer ein zuverlässiger Partner." Er wollte sich allerdings nicht festlegen, in welcher Form die Linke mit SPD und Grünen die Tolerierung vereinbaren wird. "Nie vom Ende her denken!", sagte er. Dagegen sprach der SPD- Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl von einem Prozess, "in dem man zum Schluss ein Papier unterschreiben muss".

Bartsch: Linke sollte förmliche Koalition ausschließen

Der Zeitplan bis zu einer möglichen Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin im November ist eng. Nach einer Serie von Regionalkonferenzen will die SPD erst auf einem Parteitag am 4. Oktober offiziell über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken entscheiden. Am 1. November soll ein weiterer SPD-Parteitag die Verhandlungsergebnisse billigen. In der Zeit dazwischen sollen die Linken mit einem Parteitag und wahrscheinlich mit einem Mitgliederentscheid ihre Zustimmung geben.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, riet im "Südwestrundfunk" dem hessischen Landesverband, eine förmliche Koalition mit SPD und Grünen nicht auszuschließen. Ypsilantis Vorgänger an der hessischen SPD-Spitze, Gerhard Bökel, forderte die Landeschefin auf, das "rot-rot-grüne Roulette in Hessen" zu stoppen.

Sollten sich SPD und Grüne verständigen können und die Unterstützung der Linken erhalten, könnte Ypsilanti Mitte November zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden. (nis/dpa/ddp)

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