Hessen-SPD : Ypsilanti geht, Schäfer-Gümbel kommt

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Die Nachfolge tritt ihr Vertrauter Thorsten Schäfer-Gümbel an. Ein Neuanfang?

Hessen-SPD
Ist ein Neuanfang mit Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Vertrauter Ypsilantis gilt, möglich?Foto: dpa

Frankfurt/MainNach dem Desaster um ihre geplante Wahl zur Ministerpräsidentin verzichtet Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur für die vorgezogene Landtagswahl im Januar. Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird stattdessen Ypsilantis Vertrauter, der 39-jährige Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Parteirat der hessischen SPD folgte am Samstag in Frankfurt einstimmig einem entsprechenden Vorschlag Ypsilantis, die den Partei- und Fraktionsvorsitz im Landtag behält. SPD-Bundeschef Franz Müntefering erklärte, der Verzicht Ypsilantis mache "den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart" der Sozialdemokraten in Hessen.

Ypsilanti lobte Schäfer-Gümbel als kreativ und intelligent und bescheinigte ihm die Fähigkeit, Parteiströmungen integrieren zu können. Schäfer-Gümbel betonte, Absagen an Koalitionen werde es vor der Wahl im Januar 2009 nicht geben. Es gelte das alte James-Bond-Motto "Sag niemals nie".

Hoffen auf eine zweite Chance

Der Landtag soll am 18. Januar neu gewählt werden, nachdem Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition mit Duldung der Linken an vier Abweichlern ihrer Fraktion gescheitert war. "Ich denke, dass man uns eine zweite Chance bei den Wählern gewährt", sagte Ypsilanti. Am Parteiprogramm werde nicht gerüttelt. Bildungsgerechtigkeit, gerechte Löhne und die Energiekrise seien nach wie vor richtig. "Wir spielen nicht auf Opposition, sondern auf Sieg", betonte sie.

Schäfer-Gümbel sagte, das Thema Arbeit bewege die Menschen gerade in Zeiten einer Krise. Er kündigte einen engagierten Wahlkampf an. "Ich verspreche allen: Jetzt erst recht." Bei der Frage nach Koalitionsmöglichkeiten werde es darum gehen, möglichst viele Inhalte des Wahlprogrammes umzusetzen.

Münteferinig: Landtagswahl noch lange nicht gelaufen

Müntefering erklärte in Berlin, die Landtagswahl sei noch lange nicht gelaufen: "Voraussetzung dafür: Ehrlich die Fehler der Vergangenheit benennen, sie aufarbeiten, daraus lernen und den Blick nach vorne richten." Müntefering riet den Genossen in Hessen, "besser selbstkritisch und selbstbewusst als selbstgerecht" in den Wahlkampf zu ziehen.

Die Spitzen der Bundesparteien empfehlen ihren Landesverbänden in Hessen, mit offeneren Koalitionsaussagen in die Wahl zu ziehen. Müntefering riet der hessischen SPD im "Spiegel", nach dem Machtwechsel-Desaster die Möglichkeit von Koalitionen mit allen anderen Parteien nicht auszuschließen. Der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hielt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch eine Koalition seiner Partei mit der CDU für denkbar, bekräftigte aber seine Vorbehalte gegen den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch. Der habe in seinen Wahlkämpfen skrupellos Stimmung gegen Minderheiten gemacht.

FDP setzt nicht mehr alleine auf die CDU als Koalitionspartner

Die FDP zielt laut Parteichef Guido Westerwelle auf eine "bürgerliche Koalition" mit der CDU. Sie wird aber nicht mehr ausschließlich auf die Union als Partner setzen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, tritt erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an. Das gab er im Anschluss an eine Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei in Frankfurt bekannt. Die FDP strebe "gemeinsam mit der CDU eine stabile bürgerliche Regierung" an.

Ypsilanti räumte bei der Vorstellung Schäfer-Gümbels ein, Fehler begangen zu haben. Sie habe vor der Wahl ein Zusammengehen mit der Linken zu konsequent ausgeschlossen. Der erste Versuch im Frühjahr, doch mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin zu werden, sei für viele zu schnell gekommen. Andererseits seien aus der Partei viele Signale gekommen, "dass sie auf mich nicht verzichten will".

Kein Neuanfang mit Schäfer-Gümpel

Die Union kritisierte die Entscheidung für Schäfer-Gümbel. "Der SPD-Kandidat steht für alles, was Frau Ypsilanti in den letzten Monaten angerichtet hat", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Welt am Sonntag". Auch sein CSU-Kollege Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich kritisch: "Die Nähe Schäfer-Gümbels zu Ypsilanti lässt nicht auf Neubeginn hoffen." (bai/dpa)

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