Hessen-SPD : Ypsilanti gibt nicht auf - Metzger wankt

Der Druck auf Dagmar Metzger ist "sehr, sehr eindringlich" - und scheint zu wirken. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete erwägt, ihr Mandat niederzulegen. Damit wird eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung wieder wahrscheinlicher.

Metzger
Schwere Entscheidung. Die SPD-Gremien haben Dagmar Metzger eine Frist gesetzt. -Foto: dpa

Frankfurt/MainIm SPD-Debakel um eine Regierungsbildung in Hessen zeichnet sich eine überraschende Wende ab. "Ich werde meinen Entschluss überdenken", sagte die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger am Samstag dem ZDF. Metzger hatte sich zuvor eindeutig gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken ausgesprochen. Damit hatte sie den Plan von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zunächst vereitelt. Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, "kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen", erklärte Metzger nun.

Der hessische SPD-Parteirat und die Landtagsfraktion sprachen Ypsilanti das Vertrauen aus. Die SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie ihren Plan für eine rot-grüne Minderheitsregierung noch nicht aufgegeben hat.

Metzger soll sich bis Dienstag entscheiden

Metzger sagte nach der Sitzung von Parteirat und Fraktion, dass es darum geht, ob sie einen möglichen Parteibeschluss für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mitträgt oder ihr Mandat niederlegt. Sie wird darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten. Mit dem Plan Ypsilantis wird sich voraussichtlich ein Landesparteitag am 29. März befassen. Die SPD-Gremien haben Metzger eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Ein Vertrauter Metzgers sagte, es ist immer noch möglich, dass sie weder eine Entscheidung des Parteitags für eine Minderheitsregierung unterstützt, noch ihr Mandat niederlegt. Metzger hat sich noch nicht entschieden. Allerdings spielt bei ihrer Abwägung eine Rolle, dass sie grundsätzlich ihrer Partei nicht im Wege stehen will.

Ypsilanti erklärte, das Vorhaben einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken sei "erst einmal auf Eis gelegt". Sie forderte Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. In der Sitzung sei "sehr, sehr eindringlich" an Metzger appelliert worden. Nachdem Metzger ihr die Unterstützung verweigert hatte, hatte Ypsilanti am Freitag erklärt, nun doch nicht als Ministerpräsidentin zu kandidieren. Die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann schloss am Samstag aber nicht aus, dass die Parteichefin in einer späteren Landtagssitzung - etwa im Mai - antreten könnte. Bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt.

"Aufbruch in die Soziale Moderne"

Gegen die Kritik der SPD-Bundesspitze pochte Ypsilanti auf die Eigenverantwortlichkeit der Landesverbände bei der Regierungsbildung. Parteirat und Fraktion in Hessen verabschiedeten nach Angaben Ypsilantis einstimmig ein Papier für den "Aufbruch in die Soziale Moderne", das der Vorsitzenden das Vertrauen der Partei zusichert. Es stellt fest, dass die FDP nicht zu einer Ampelkoalition bereit ist und eine große Koalition in Hessen an unüberbrückbaren Hürden zwischen SPD und CDU scheitert. Der Weg einer Minderheitsregierung sei daher folgerichtig.

In der hessischen Bevölkerung verliert die SPD laut Umfragen wegen des Streits an Unterstützung. Nach einer Emnid-Umfrage für "Focus" hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl zwei Prozentpunkte eingebüßt. Derzeit erhielte sie 35 Prozent. Die Linke würde zwei Punkte zulegen und sieben Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei neun und die Grünen bei sieben Prozent.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" gibt es Bemühungen um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika-Koalition), das von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) geführt werden könnte, während Koch den Vorsitz der Landtagsfraktion übernähme. Ein Sprecher der CDU-Politikerin sagte: "Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten. Sie kann in der Lage sein, eine Jamaika-Koalition herbeizuführen." In Kreisen der Landes-CDU sprach man dagegen von Unfug. Die hessischen Freidemokraten lehnten eine Stellungnahme ab. (smz/dpa)

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