Hessen-SPD : "Ypsilanti klebt an ihren Posten"

Jürgen Walter, einer der vier Abweichler in der hessischen SPD, kritisiert in der ARD das Festhalten Ypsilantis an Fraktions- und Parteivorsitz. Auch die anderen SPD-Rebellen Tesch, Everts und Metzger waren bei Beckmann zu Gast und erneuerten ihre Kritik an der eigenen Partei.

Christian Tretbar
Beckmann
Treffen der hessischen SPD-Abweichler bei Beckmann -Foto: NDR

Die vier hessischen SPD-Abgeordneten, die vergangene Woche die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert haben, kritisierten die jüngsten Personalentscheidungen der hessischen SPD-Chefin. "Thorsten Schäfer-Gümbel hätte größere Chancen, wenn Andrea Ypsilanti nicht an ihren Posten kleben würde und er mindestens eines der beiden Spitzenämter, also Fraktions- oder Parteichef, inne hätte", sagte Jürgen Walter in der ARD-Sendung "Beckmann". Schäfer-Gümbel zieht als Spitzenkandidat in die hessischen Neuwahlen, Ypsilanti bleibt aber Partei- und Fraktionschefin. Walter, der nach seiner Entscheidung, die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken nicht mitgehen zu wollen, sein Amt als hessischer SPD-Vize niedergelegt hatte, sagte: "Es wird schwer für Schäfer-Gümbel aus ihrem Windschatten zu treten."

In der Fernsehsendung berichteten die vier SPD-Rebellen, Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter, von ihrem Meinungsfindungsprozess und gaben zu, dass es ein Fehler gewesen sei, sich erst so spät zu bekennen. "Aber auch wenn wir uns früher entschieden hätten, die Konsequenzen und Folgen für uns wären die gleichen gewesen", sagte Walter. Er kritisierte, dass es seit der Wahl im Januar keinen "ergebnisoffenen Diskussionsprozess" in der hessischen SPD gegeben habe. "Man hat nur einen einzigen Weg gesehen und das war eine rot-grüne Minderheitsregierung - andere Alternativen wurden nicht ernsthaft erwägt."

Auch Carmen Everts prangerte die Diskussionskultur in der Partei an. "Frau Ypsilanti glaubte durchregieren zu können, das hat mich fassungslos gemacht", sagte Everts. Sie bestritt, dass sie ihn Vier-Augen-Gesprächen mit Ypsilanti explizit gefragt worden sei, ob sie Ypsilanti wählen werde. Auch habe es nicht kurz vor der geplanten Wahl am vergangenen Dienstag Gespräche gegeben. Die Entscheidung dagegen zu stimmen, sei in der Woche vor dem Parteitag am vorvergangenen Samstag gereift. "Am Mittwoch vor dem Parteitag saß ich heulend auf dem Boden in der Küche und habe gesagt, ich kann das nicht mehr", sagte Everts. Sie habe zu lange in Parteiloyalität gedacht. Auch ein Mandatsverzicht habe sie erwogen. "Aber dann habe ich mir gedacht, was bist du eigentlich: ein gewählter Volksvertreterin, die auch Verantwortung tragen muss."

Dagmar Metzger, die bereits im März gesagt hatte, dass sie den Linkskurs von Ypsilanti nicht mitgehen werde, erinnerte an die Zeit, als sie ihre Entscheidung bekannt gab. "Das war wie vor einem Tribunal", sagte Metzger. Sie sei geschockt gewesen, dass eine Gewissensentscheidung bei Sozialdemokraten nicht akzeptiert worden sei. Dass auch nach dem ersten Scheitern immer noch keine neue Diskussionskultur eingezogen sei in die Spitze der hessischen SPD, habe Metzger überrascht. "Da wurde nie richtig zugehört, nie auf Bedenken eingegangen. Da dachte ich stets: liebe Andrea, du brauchst jede Stimme, da muss man auf jeden eingehen, aber das hat sie nicht gemacht." Auch Silke Tesch habe nie das Gefühl gehabt, dass ihre Bedenken ernst genommen worden seien. "Man hatte nicht mehr das Gefühl ein Kritiker zu sein, sondern ein Störer. Auf den Parteitagen war die Stimmung voller Hass, Häme und Anfeindungen".

Alle vier betonten in der Sendung, in der SPD bleiben zu wollen. Für alle sei es eine existenzielle Entscheidung gewesen. Jürgen Walter betonte, dass er genauso entschieden hätte, wenn er von Andrea Ypsilanti das von ihm anvisierte Wirtschaftsministerium in einem rot-grünen Kabinett bekommen hätte. Auch jetzt habe er noch keine Angebote. "Es ist eine Entscheidung des Gewissens und die sollte etwas höheres Gewicht bekommen", sagte Walter.

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