Hessen SPD: Ypsilantis stiller Kritiker

Als Willy van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag, die CDU in der vergangenen Woche als „schießwütig“ und „Schreibtischtäter“ beschimpfte, ging das auch vielen in der SPD zu weit. Allen voran Jürgen Walter. Der Vizefraktionschef soll zu seinen Kollegen nur geraunzt haben: „Seht euch eure neuen Freunde an.“ Van Ooyen entschuldigte sich zwar, aber für Walter, der Rechtsanwalt ist, bleiben die Linken ein rotes Tuch.

Einmal mehr sollte die hessische SPD- Chefin Andrea Ypsilanti gewarnt sein. Walter trägt vermutlich in der gesamten Fraktion die größten Bedenken gegen ihren Kurs, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden. „Die Bedenken werde ich auch auf dem Parteitag nochmal zum Ausdruck bringen“, sagte Walter. Am Samstag kommt die hessische SPD zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden. „Dafür werde ich werben, aber der Tag der Entscheidung ist nicht der 4. Oktober, sondern der 1. November“, sagt der hessische Parteivize. Dann wird die SPD erneut zu einem Parteitag zusammenkommen, um über die Ergebnisse der Gespräche zu entscheiden. Dass auch die Probeabstimmung am Dienstag für ihn keine Vorentscheidung war, hat er vor der Fraktion ebenfalls betont.

Walter ein schlechter Verlierer?

Den Heckenschützen, so viel hat Walter versichert, wolle er nicht spielen. Doch das war vor den Verhandlungen, die nach dem Parteitag am Samstag erst beginnen und an denen er teilnimmt. Er sieht einige Knackpunkte: „Große Schwierigkeiten gibt es mit den Linken bei den Themen Beteiligung an Entscheidungen im Bundesrat und eine schriftliche Fixierung der Verhandlungsergebnisse, bei den Grünen kommt es vor allem auf die Infrastrukturprojekte an.“ Die SPD hat in einem Kriterienpapier, das Grundlage der Verhandlungen ist, unter anderem beschlossen, dass die Linken kein Mitspracherecht im Bundesrat bekommen sollen und das es einen schriftlichen Vertrag für das Bündnis geben soll. „Aus Emotionen, die viele in der SPD leiten, müssen wir Politik machen und das wird schwierig“, sagte er.

Vor zwei Jahren unterlag Walter Ypsilanti in der parteiinternen Abstimmung um die Spitzenkandidatur – dieser Stachel sitzt noch tief. Der einzige Kritiker ist er aber nicht. Vor der Probeabstimmung meldeten sich etwa acht weitere Abgeordnete zu Wort, die ihre Bedenken äußerten. Aber er ist wohl der ernstzunehmendste Risikofaktor für Ypsilanti. Selbst bei der Union weiß man, dass längst noch nicht alle vom eingeschlagenen Weg überzeugt sind. „Ich könnte Ihnen Namen nennen von SPD-Abgeordneten, die im persönlichen Gespräch zu erkennen geben, dass sie nicht an den Erfolg des Unternehmens glauben“, versichert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. Walter gilt vielen als unberechenbar, auch weil jetzt schon klar ist: Sollte es doch einen Königsmörder geben, fällt der Verdacht sofort auf ihn, egal, ob er es tatsächlich war oder nicht. Viel zu verlieren hat er also nicht. Außer einen Ministerjob, der ihm zugesagt wurde, allerdings unter der Führung seiner ewigen Rivalin – der möglichen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti. mit csl