Hessen : Steinbrück: "Wir stehen zwischen Pest und Cholera"

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück hat der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in ungewöhnlich drastischer Form davon abgeraten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Die damit verbundenen Risiken seien unvertretbar.

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). -Foto: dpa

Hamburg"Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte der Bundesfinanzminister dem Hamburger Magazin "Stern". Er fügte hinzu: "Wir stehen zwischen Pest und Cholera." Sollte Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen". Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine", sagte Steinbrück mit Blick auf den Linkspartei-Chef und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. "Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht."

Indirekt empfahl Steinbrück, die Linke dann wenigstens formal in die hessische Koalition einzubinden: "Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde." Die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene schloss der SPD-Vize aus. Im Poker um die Macht in Hessen haben führende Politiker der Linken ihre Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bekräftigt. Beim Parteitag der Linken Ende der Woche im mittelhessischen Lollar sollen die Weichen zur Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt werden. SPD-Landeschefin Ypsilanti will bald einen neuen Versuch starten, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen. Ihr erster Versuch war im März an Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert - Koch blieb geschäftsführend im Amt. (imo/dpa)

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