Hessen : Twittern mit Schäfer-Gümbel

Mit der Selbstauflösung des Landtags machen die Fraktionen den Weg frei für Neuwahlen in Hessen. Der mit nur 60 Tagen extrem kurze Wahlkampf stellt vor allem die SPD vor große Herausforderungen.

S. Bickerich[Berlin],C. Schmidt Lunau[Wiesbaden]
Schäfer-Gümbel Foto: dpa
SPD-Spitzenmann Schäfer-Gümbel ist in Hessen noch weitgehend unbekannt. -Foto: dpa

Stühlerücken in Wiesbaden: Die vier SPD-Abgeordneten, die die Auflösung des hessischen Landtags durch ihr spätes Nein zum Ypsilanti-Kurs herbeigeführt haben, werden an diesem Mittwoch ganz hinten links im Plenum sitzen, in unmittelbarer Nachbarschaft zur ungeliebten linken Konkurrenz. Die SPD geht sichtbar auf Distanz zu ihren Abweichlern. Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter bekommen zum letzten Mal die Gelegenheit, ihren Schritt vor dem Plenum zu begründen. „Danach sind sie Geschichte“, sagt ein Genosse, der ihnen früher politisch nahe stand. Die Chance für einen großen Auftritt hat am Mittwoch auch der neue SPD-Spitzenkandidat, Thorsten Schäfer-Gümbel, 39, der von der dritten in die erste Reihe vorrückt. Der Nachwuchsmann wird dort auch nach der Neuwahl am 18. Januar seinen Platz haben. Dass Parteichefin Andrea Ypsilanti die Fraktionsführung an ihn abtritt, gilt als ausgemacht, auch wenn entsprechende Forderungen und Berichte nicht kommentiert werden.

Der mit nur 60 Tagen extrem kurze Winterwahlkampf stellt derzeit vor allem die Hessen-SPD vor große Herausforderungen. Da ist zum einen die noch immer weitgehend fehlende Bekanntheit ihres Spitzenkandidaten und das fatale Bild, das die zerstrittene Partei in der Öffentlichkeit abgibt. Auf ein weiteres Problem weist Grünen-Geschäftsführer Kai Klose in einem Brief an seinen SPD-Kollegen Norbert Schmitt hin: Die Strafmaßnahmen der SPD gegen ihre Abweichler könnten „mögliche Anfechtungsgründe“ bei der Landtagswahl sein. Da Ypsilanti- Verhinderern die Chance verwehrt werde, sich erneut um ein Mandat zu bewerben, könnten rechtliche Regularien zur Aufstellung der Kandidaten verletzt worden sein, schreibt Klose und empfiehlt der SPD ein Gespräch mit dem Landeswahlleiter.

Dieses „prozedurale Problem“ lasse sich lösen, heißt es von Seiten der SPD – weitaus schwieriger bleibe die Herausforderung, Schäfer-Gümbel bekannt zu machen. Dazu finden in diesen Tagen nach Tagesspiegel-Informationen Abstimmungsgespräche mit der bekannten Düsseldorfer Polit-Werbeagentur Butter statt. Dem Vernehmen nach geht es dabei auch um Elemente für einen Online- Wahlkampf nach US-Vorbild.

Der künftige US-Präsident hatte in seiner Kampagne mit persönlichen E-Mails und einem ganzen Bündel an Web-Maßnahmen nicht nur eine breite Mobilisierung unter demokratischen Wählern, sondern auch unter Jung- und Protestwählern erreicht. Ob das der Hessen-SPD gelingt, daran haben Wahlkampfexperten jedoch Zweifel. „Onlinekampagnen, wie sie von Obama geführt wurden, können eine breite Basis mobilisieren. Die SPD in Hessen ist aber so gespalten, dass hier die beste Kampagne nicht hilft. Das Internet ist lediglich ein Kommunikationsmedium, das darf man nicht vergessen“, sagt Hagen Pietzcker vom Online-Politikportal „politik.de“. Wo Kommunikation gestört sei, da „helfen auch Massen-E-Mails nicht mehr“. Zudem gebe es die Gefahr, mangels Glaubwürdigkeit und mit „ künstlichem Jungsprech“ in der Szene für Spott zu sorgen – ein Problem, mit dem sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei seinem „Twitter-Blog“ von der Convention der US-Demokraten im Sommer konfrontiert sah, als er live auf seiner Website seine Eindrücke vom Parteitreffen zum Besten gab („Twittern“). „Wer in der Szene Glaubwürdigkeit erlangen will, muss authentisch sein“, sagt Pietzcke .

Im Landtag wird über das Thema Glaubwürdigkeit heute gewiss erneut debattiert werden, wenn nach 227 Tagen die 17. und kürzeste Legislaturperiode endet. Ypsilantis Scheitern, die Rolle der Linkspartei und die der vier Abweichler werden, je nach Standpunkt, dabei völlig unterschiedlich bewertet. Doch vor dem Schlussakkord des Landtags wird die Opel-Krise noch einmal für größtmögliche Einigkeit sorgen. Mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien soll am Vormittag der Bürgschaftsrahmen der weiterhin geschäftsführenden Landesregierung um 500 Millionen Euro erhöht werden. Sollte der Bund dem krisengeschüttelten Autobauer mit Stammsitz in Rüsselsheim eine Bürgschaft gewähren, wird Hessen seinen Beitrag leisten können – auch nach der Auflösung des Parlaments.

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