Hessen : "Unverschämter" Koch bringt Rot-Rot-Grün zurück ins Rennen

Roland Koch triumphiert im hessischen Studiengebühren-Streit. Doch der Erfolg des CDU-Ministerpräsidenten könnte sich als Bumerang erweisen. Die SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger ist sauer - und will nun vielleicht doch ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen unterstützen.

Hamburg/WiesbadenNach dem Eklat im hessischen Landtag um das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Landesbündnis womöglich wieder gestiegen. Laut "Spiegel" erwägt die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nun doch eine Unterstützung für Rot-Rot-Grün. Sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen", sagte Metzger dem Nachrichtenmagazin. Zur Begründung verwies sie auf das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Streit um die Studiengebühren. Derweil dementierte die Landesregierung einen Bericht, wonach Hessens Regierungschef Neuwahlen für Juni 2009 anstrebt.

Metzger kritisierte, Koch habe im Streit um den fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren "sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht". Koch hatte wegen des technischen Fehlers im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.

Metzger: Koch beging "Wortbruch"

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag warf Metzger dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass Koch nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger weiter. Der Begriff "Wortbruch" hat insofern große Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf.

Als unzutreffendes Gerücht wies derweil der Wiesbadener Regierungssprecher Dirk Metz Spekulationen zurück, Koch strebe im Juni nächsten Jahres Neuwahlen an. "Wer auch immer es in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat, es entbehrt jeder Grundlage", sagte Metz. Die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) hatte zuvor unter Berufung auf Informationen aus der Unions-Spitze in Berlin berichtete, Koch setze darauf, 2009 mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages zusammenzubekommen. Er hoffe, dass sich spätestens bei den Beratungen zum Landeshaushalt Ende 2008 in den Reihen der Grünen die Einsicht durchsetze, so könne es im Interesse des Landes nicht weitergehen, hieß es demnach in der Berliner CDU-Spitze.

Bei der Landtagswahl im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte eingebüßt. Nach gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen sind Koch und sein Kabinett nun nur noch geschäftsführend im Amt und verfügen über keine Mehrheit im Landtag. (feh/AFP)

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