Hessen-Wahl : Alle sehen sich als Sieger

Die Wahlergebnisse in Hessen sind alles andere als eindeutig. Doch das stört die Parteien nicht: Die CDU will mit der FDP weiterregieren, auch wenn das Paar keine Mehrheit hat. Die SPD wirbt heftig um die Freidemokraten, um eine Ampelkoalition einzugehen.

Wiesbaden/BerlinTrotz der herben Verluste bei der hessischen Landtagswahl hält die CDU-Führung an Roland Koch als Regierungschef fest. "Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "klaren Regierungsauftrag" für Koch. Zwar erreiche ein Bündnis aus CDU und FDP keine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag, liege aber trotzdem vor Rot-Grün.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen rund 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren und lag am Ende nur knapp 3600 Stimmen vor der SPD. Koch sprach von einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sei bereit, Verantwortung für das Land zu tragen, werde aber ihre Identität nicht aufgeben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete er als "nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer".

Sozialdemokraten werben um FDP

Bei der Regierungsbildung wird die FDP nach Einschätzung des SPD-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Schlüsselrolle haben. Ministerpräsident Roland Koch sei von den Wählern "deutlich abgestraft" worden, sagte Struck im Deutschlandradio Kultur. Die Menschen wollten Koch nicht mehr. Jetzt komme es auf die FDP an. Deshalb müssten intensive Gespräche über eine mögliche Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP geführt werden. Zu den bisherigen Absagen der Freien Demokraten an ein solches Bündnis sagte Struck: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP auf Dauer verweigern wird, denn es geht ja darum, dass das Land regierungsfähig wird."

Wulff, der in Niedersachsen am Sonntag gesiegt hatte, wollte nicht auf die Frage eingehen, ob Koch in seinem Wahlkampf Fehler gemacht habe. Er bezeichnete jedoch seinen argumentativen Wahlkampfstil als Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ließ allerdings durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe. Am Mittag will sich auch die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zu den Konsequenzen der Wahl äußern.

Linke bleibt außen vor

Eine Koalition mit der Linken in einem rot-rot-grünen Bündnis oder eine Tolerierung durch die Linke schloss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus. "Der Ball liegt bei SPD, Grünen und auch der FDP." Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erteilte einer Ampel-Koalition jedoch erneut eine Absage: "Die FDP ist nicht das Stützrad von Rot-Grün."

In Hessen verfügen CDU und SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im künftigen Landesparlament über die gleiche Zahl von Sitzen (je 42), die CDU erzielte jedoch bei den Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. In Niedersachsen kann Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) seine Koalition mit der FDP trotz Verlusten fortsetzen. Die Linke zog erstmals in beide Landtage ein. (mhz/dpa)

 

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